Union – punctum saliens

So stelle ich mir Transparenz vor!

Wer meinen Blog ab und an verfolgt, der weiss, dass ich schon des öfteren mit der Leistung der CSU in der Bundesregierung gehadert habe. Ich mache keine Hehl daraus, gerade, weil ich an die Union einfach höhere Ansprüche stelle als an den politischen Mitbewerber.

Daher finde ich es um so wichtiger, Positivbeispiele herauszustellen. Eine Politikerin, die für mich einen ausgesprochen guten Job macht, ist die CSU-Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg Dagmar Wöhrl. Zum Einen ist sie interessiert an netzpolitischen Themen und Mitgründerin des cnetz, was für alteingesessene MdBs (knapp) jenseits der 40 nicht gerade selbstverständlich ist.

Zum Zweiten legt sie einen sehr transparenten Umgang mit Kritik und der Presse an den Tag. Im aktuellen Fall wurden der Süddeutschen Zeitung Unterlagen zugespielt. Man hat hier, wie auch schon in der Vergangenheit bei anderen „Skandalen“ von Politikern irgendwie den Eindruck, einige Vertreter der Presse versuchen verzweifelt mit immer stärkerer Boulevardisierung bzw. Skandalisierung das langsame Dahinsiechen der ~~Totholzmedien~~ Zeitungsbranche abzubremsen.

Ich kann daher nur empfehlen, sich den Artikel „“SZ-Leaks” – Die Suche nach einem Skandal“ einmal durchzulesen und sich ein etwas anderes Bild eines Pressevertreters zu machen. Natürlich ist das eine Eigendarstellung, aber für mich als Außenstehenden liest ich die wöhrl’sche Argumentation zumindest nachvollziehbar.

Für mich sieht so auf jeden Fall ein transparenter Umgang mit Vorwürfen aus den Medien aus. Ich hoffe, dieses Beispiel macht Schule.

Was erlauben Krings?

In einem Artikel in der FAZ wird der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings mit den Worten zitiert: „Die Union steht weiterhin voll hinter dem Leistungsschutzrecht.“

Wenn er diese Worte so hat fallen lassen, dann ist dies entweder der Ausdruck massiver Unkenntnis der Stimmungslage in Teilen der Union – insbesondere bei denjenigen, die sich intensiver mit der Thematik befasst haben, ein Zeichen eines Wahrnehmungsdefizits oder die Unwahrheit.

Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr Mitglied der Union und stehe – aus guten Gründen – nicht hinter dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ich halte es ganz im Gegenteil für kontraproduktiv, zukunftsfeindlich und ein Beispiel für von Partikularinteressen gesteuerte Politik.

Und jetzt stellt sich mein Parteifreund Krings hin und ignoriert nicht nur die weit überwiegenden Argumente gegen das LSR, sondern spricht mir und vielen anderen offenbar kraft eigener Arroganz auch noch die Mitgliedschaft in der Union ab. Ansonsten kann ja nicht die ganze Union hinter dem Leistungsschutzrecht stehen.

Leider nimmt es in vielen Diskussionen überhand, dass man sich heute als engagierter Parteiehrenamtlicher ignoriert oder diskreditiert fühlen muss, wenn aus ach so berufenem Munde wie dem eines Bundestagsabgeordneten inhaltliche Positionen verlautbart werden. Den Hinweis, dass ich eine ganze Handvoll Berufspolitiker kenne, die weniger Zeit und Engagement in unbezahlte Politik stecken, als ich (und auch andere Ehrenamtler), kann ich mir übrigens nicht verkneifen.

Die Union spielt in der Diskussion um das Leistungsschutz um das Leistungsschutzrecht derzeit wie eine Flasche leer.

Ich habe fertig. Vielleicht bald wirklich.