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Kommunalpolitik

Lehren aus der Causa Gaschke

Susanne Gaschke ist von ihrem Amt als Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel zurückgetreten. Damit endet ein knappes Jahr nicht sonderlich glücklicher Arbeit als Oberbürgermeisterin und zurück bleibt die Frage: Welche Lehren zieht man daraus?

Wenn man die Pressekonferenz von Susanne Gaschke verfolgt hat, dann kommt einem in den Sinn: Schuld sind immer die Anderen. Das „zerstörerische Spiel“, die Hetzjagd, die bösen Funktionäre. Und natürlich auch die „testosterongesteuerte Politik“.

Glaubt Frau Gaschke wirklich, eine Entscheidung, einem Schuldner, der laut Presseberichten nicht so schlecht darsteht, wie es den Anschein machen soll, die Hälfte seiner Forderung, mithin 3,7 Millionen Euro, zu erlassen, hätte außerhalb der bösen Politik keine Kritik ausgelöst? Wenn Frau Gaschke in ähnlicher Manier in einem Unternehmen der freien Wirtschaft gehandelt hätte, wäre es deutlich schneller zu einer Reaktion gekommen.

Es  dürfte nun wirklich so ziemlich jedem klar sein: Frau Gaschke konnte es einfach nicht.
Und hier nun die verblüffende Erkenntnis: Schuld sind tatsächlich die Anderen.

Diejenigen, die Direktwahlen von Oberbürgermeistern ohne jede Qualifikationserfordernisse ermöglicht haben und somit den Eindruck erweckt haben, es reicht, ein charismatischer Wahlkämpfer zu sein.
Diejenigen, die sie innerparteilich aufgestellt haben, eine Journalistin ohne Verwaltungserfahrung als potentielle Chefin von 4.500 Personen.
Und –  das muss man so ehrlich auch sagen – diejenigen, die sie gewählt haben, ohne zu hinterfragen, ob jemand, der über „Die Welt in Büchern. Kinder, Literatur und ästhetische Wirkung“ promoviert hat, wirklich geeignet ist, eine solche Verwaltung zu leiten.

Natürlich hat der ein oder andere, gerade aus der Schleswig-Holsteinischen SPD, etwas schärfer kritisiert als es üblich ist. Aber mal ehrlich: Hat Frau Gaschke bei Ralf Stegner wirklich etwas anderes erwartet?

Was ist die logische Konsequenz: Direktwahlen für hauptamtliche (Ober)Bürgermeister sollten wieder abgeschafft werden. Bei Landräten hat man diesen Irrweg erkannt und man sollte auch hier so konsequent sein, falsche Wege zu verlassen.

Bürgermeister sind nicht die Stadtoberhäupter, die ersten Bürger einer Stadt. Sie sind die Leiter der Verwaltung. In Niedersachsen hat man daher den passenderen Titel „Stadtdirektor“. Es ist kein Honoratiorenposten für verdiente Würdenträger. Für alle diese Dinge gibt es die Stadtpräsidenten und Bürgervorsteher.

Ich würde keinen Bäcker meine Haare schneiden lassen. Oder keinen Rechtsanwalt mein Auto lackieren lassen. Und eben auch keine Journalistin eine öffentliche Verwaltung von 4.500 Leute leiten lassen.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Ins Schwarze, dem Blog der Jungen Union Schleswig-Holstein erschienen.

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Parteipolitik

Die SPD im Größenwahn?

Man könnte meinen, dass eine Woche nach der Bundestagwahl die SPD ganz kleine Brötchen backt. Schließlich hat sie das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren und das selbstgesteckte Ziel, mit Peer Steinbrück die Kanzlerschaft einzufahren, um Längen verfehlt.

Im Gegenzug dazu hat die CDU unter Angela Merkel ein grandioses Ergebnis eingefahren und klar den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Landesgruppe aus Schleswig-Holstein ist in den nächsten vier Jahren mit elf Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten, darunter auch endlich wieder Vertreter aus Kiel und Lübeck.

Nun gilt der alte Spruch, eine Koalition sei keine Liebesheirat, eher eine Zweckgemeinschaft auf Zeit. Insbesondere trifft dies sicher auf die in Frage kommenden Koalitionen zu, die derzeit auf Bundesebene denkbar sind: Eine große Koalition zwischen CDU und SPD oder eine Koalition zwischen CDU und den GRÜNEN.

Doch auch, wenn man in den kommenden vier Jahren Kompromisse eingeht, mutet  das derzeitige Gebaren der SPD doch sehr skurril an. In vollkommener Selbstüberschätzung werden dort sechs Ministerien gefordert, diese gleich gekoppelt mit Personalvorschlägen und unter Festlegung der Mindesthürden für eine erfolgreiche Koalition weit jenseits von Gut und Böse. Da muss man sich doch derzeit fragen, wie ernst die Sozialdemokraten den Auftrag des Wählers nehmen, der von allen gewählten Parteien erwartet, sich ernsthaft um eine arbeitsfähige Regierung für unser Land zu bemühen.
Darüber hinaus ist doch eins ganz klar: Die CDU hat für Ihre Politik dieses hervorragende Wahlergebnis erhalten. Daher wollen wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger diese Politik weiter fortsetzen.

Die SPD hingegen hat für Ihre politischen Vorstellungen ein schlechtes Ergebnis erhalten. Warum dann führende Sozialdemokraten jetzt meinen, ihre Vorstellungen einer Politik der Steuerhöhungen und Bevormundungen  vollumfänglich umsetzen zu wollen, können wohl nur dieselben Strategen aus dem Willy-Brandt-Haus verstehen, die schon im Rahmen der Bundestagswahl so hervorragende Arbeit geleistet haben.

Eins muss bei jeder Koalition klar sein: Die CDU wurde für eine gute Politik gewählt und diese Politik muss auch weiter sichtbar sein!

Dieser Beitrag ist zuerst auf Ins Schwarze, dem Blog der Jungen Union Schleswig-Holstein erschienen.

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Politik

„Jammert mir nichts vor,…

…ich habe CDU gewählt“. Und das bei der letzten Landtagswahl mit beiden Stimmen. Diesen Slogan, den es vor Jahren mal gab und den ich sogar noch auf einer Kaffeetasse haben müsste, kommt mir derzeit Tag für Tag in den Sinn, wenn ich die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein verfolge.
Ich bekomme echt das kalte Grausen, wenn der SSW dort Mehrausgaben von 300 Millionen fordert, noch vor der SPD mit 200 Millionen. Grundsätzlich wäre das ja kein Problem, aber das läuft offenbar ohne solide Gegenfinanzierung und somit auf Kredit. Da die bisherige schwarz-gelbe Koalition ja aber so viel gespart hat, könne man jetzt aber auch wieder mehr ausgeben. Ich habe für diese Denkweise kein Verständnis. Das Verhalten dieser Dreierkoalition ist dermaßen unverantwortlich, dass mir die Worte fehlen, wenn ich mich nicht unflätig auf das Niveau von Ralf Stegner begeben möchte.

Eine – sicher nicht ganz ernst gemeinte – Frage lässt mich aber schmunzeln: Wenn Parteien die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse nicht beachten, sind sie dann verfassungsfeindlich?

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Kommunalpolitik Parteipolitik

Reformwillen Fehlanzeige

Am 09.03.2009 war eine neue Pressemitteilung auf den Seiten der SPD Stormarn zu finden und zwar vom Kreisvorsitzenden Martin Habersaat, mittlerweile auch Kandidat für den schleswig-holsteinischen Landtag.
Dort wird fleißig gegen Änderungen bei der Gewerbesteuer gewettert, da dies ja ein erster Angriff auf die Kommunen von Seiten der CDU und der FDP sei.
Zuallererst, noch bevor man sich inhaltlich mit dieser Aussage beschäftigt, möchte ich einfach nicht vergessen zu erwähnen, welcher SPD-Spitzenkandidat, gleichzeitig Partei- und Fraktionschef in seiner Zeit als Innenminister von Schleswig-Holstein auch für die Kommunen zuständig war und wer sich in dieser Funktion wirklich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Jedem dürfte noch der Stegnersche Entwurf für Großkreise gewahr sein, welcher bar jeder Rücksicht auf bestehende Strukturen aufgestülpt werden sollte.
Ob man aus dieser Position heraus nun, quasi vom Saulus zum Paulus verwandelt, als großer Verfechter der Kommunen rumlaufen sollte, ist doch mehr als fraglich.

Inhaltlich offenbart die SPD-Äußerung natürlich auch ein großes Problem: Es wird sich kategorisch gegen jede Veränderung gestemmt. Man hätte diese Änderung zum Anlass nehmen könne, um grundlegende Reformen der Kommunalfinanzen zu fordern, etwas, was nur mit einer dringenden Strukturdebatte einhergehen kann. Jetzt wäre es möglich, eine klare Aufgabenkritik der beteiligten Ebenen durchzuführen, vom Land über die Kreise hin zu den Gemeinden, damit diese Forderung Eingang in die Programme zur Landtagswahl finden.

Wenn man dann schon im Bereich der Gewerbesteuer Überlegungen tätigt, wären auf dieser Ebene auch grundlegende Reformen im Steuerbereich denkbar, etwas was auch nicht ganz unnötig wäre und dringend zu einer Entlastung des Mittelstandes führen müsste.
Aber das die SPD mit ihrem Hang zur Umverteilung dieses Fass nicht aufmachen will, sondern eher fleißig an der Schraube dreht, welche den Leistungsträgern immer weniger in der Tasche lässt, dürfte auch niemanden überraschen.

Die Vermutung, dass bei der SPD Kandidaten für Mandate im Landtag nicht auf die Idee kommen, sich durch innovative Ideen zu empfehlen, sondern eingeschlagene Bahnen nicht verlassen wollen, drängt sich irgendwie auf.

(Bild: Screenshot www.spd-stormarn.de)