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Quo vadis, Reinbeker Politik?

Gestern Abend war Sitzung der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung standen keine allzu spektakulären Dinge, eigentlich hatte ich mit einer recht beschaulichen Sitzung gerechnet.

Bei der Fraktionsbesprechung kurz vor der Sitzung kursierte dann allerdings ein „Dringlichkeitsantrag“ der Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP.
In diesem wurde die Sanierung der Uwe-Plog-Halle gefordert. Dieser inhaltlichen Meinung kann man ja sein, aber aus welchem Grunde hier die Dringlichkeit gesehen wurde, will mir bis heute nicht einleuchten. Kurz zur Einordnung: Auf der letzten Sitzung des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses wurde die Sanierung abgelehnt. Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet in nicht mal mehr zwei Wochen statt. Außerdem wurde auf die tatsächliche Dringlichkeit ja kein einziges Mal eingegangen.
Statt dessen wurde mit der Meinung der Bürger – die natürlich ganz zufällig, da ja der Dringlichkeitsantrag nicht vorher bekannt war – argumentiert.

Ich kann ja verstehen, dass Bürger auch ihre eigenen Prioritäten setzen. Aber ich finde es vermessen, um nicht zu sagen dreist, wenn sich dort Bürger hinstellen und in Frage stellen, dass sich Kommunalpolitiker mit diesen Themen beschäftigen.

In dieser Woche habe ich mich knapp 20 Stunden mit der Reinbeker Kommunalpolitik beschäftigt inkl. Fahrzeiten und Vor- und Nachbereitung. Selbst, wenn ich den Durchschnitt pro Woche auf 15 Stunden senke wegen sitzungsfreier Zeit im Sommer, komme ich auf eine Arbeitsbelastung von 780 Stunden im Jahr. Dies hat gestern zwar keiner gemacht, aber dies in Relation gesetzt zu meiner Aufwandsentschädigung komme ich – dank Hauptausschussbonus – auf einen Stundenlohn von 1,85 €, welchen ich – ein entsprechendes Einkommen überhalb des Grundfeibetrages vorrausgesetzt – sogar noch versteuern müsste.

Dieselben Bürger verließen übrigens nach Ende der kommunalpolitischen Fragestunde fast schon fluchtartig den Saal. Andere Themen sind ja nicht wichtig…

Natürlich wurde weder von den Bürgern noch von den antragsbefürwortenden Fraktionen auch nur einmal die Schuldenlast von 30 Millionen Euro angesprochen, die Reinbek bei einem „weiter so“ bald angehäuft haben wird. Aber das ist ja alles unwichtig, Geld kommt ja von der Bank und Strom aus der Steckdose, nicht wahr, liebe SPD?

Statt dessen schaffen die drei besagten Fraktionen es, auch noch das Einzelhandelskonzept nicht zu beschließen. Damit hat Reinbek gerade keins. Ist ja wohl auch nicht wichtig…

Ich hoffe einfach, dass die anwesende Presse einen ähnlichen Eindruck von der Sitzung gewonnen hat und dieser wird entsprechend auch verlautbart.

Ich bin ganz ehrlich: Dies war eine Sitzung zum Abgewöhnen. Man mag mich als jugendlichen Heißsporn geißeln, aber so was ist unerträglich und trägt mehr zur Politikverdrossenheit bei als jede Sparmaßnahme…

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Landesrechnungshof in Reinbek

Gestern Abend waren die Mitglieder des Hauptausschusses eingeladen, um an der Schlussbesprechung der Prüfung durch den Landesrechnungshof teilzunehmen. Wenn der geneigte Leser nun erwartet, inhaltliche Einzelheiten aus der Besprechung zu erfahren, dann muss ich enttäuschen, denn die Sitzung war intern.

Dennoch nehme ich mir die Freiheit heraus, zu sagen, dass ich die Sitzung recht interessant fand. Generell bin ich ein großer Freund von externen Blicken, denn es ist einfach so, dass man nach einer Weile etwas betriebsblind wird. Das soll kein Vorwurf sein, einfach eine Feststellung. Da ist es in meinen Augen eine interessante Möglichkeit, die externe Sicht von Dritten auf manche Dinge wahrzunehmen.

Ich für meinen Teil bin gespannt auf die schriftliche Form des Berichts, der irgendwann zugestellt wird. Ich denke, die ein oder andere Anregung werde ich auch versuchen, zur Umsetzung zu bringen.

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Bolzplätze in Reinbek

Heute Abend findet eine Sitzung des Jugend-, Sport- und Kulturausschuss der stadt Reinbek statt. Der JSKA darf sich mit einem Vergleich beschäftigen, der zwischen der Stadt Reinbek und einer Anwohnerin eines „Bolzplatzes“ (scheint übrigens ein Terminus Technicus zu sein, wird zumindest überall benutzt, sogar in der Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsgerichts) . Diese Anwohnerin gab an, seit Jahren unter dem Lärm spielender Kinder und Jugendlicher zu leiden. Daraufhin hat die Stadt einem gerichtlichen Vergleich zugestimmt. Der JSKA wird heute über die Anbringung eines elektronischen Schließsystems beraten, welches in Verbindung mit höheren Zäunen etc. pp. 10.000 € an städtischem Geld kostet. Abgesehen davon, dass ich nicht einsehe, 10.000 € für eine Maßnahme auszugeben, die nach meinem gesundem Menschenverstand nach ca. 1 Woche ihre Effektivität verliert (weil sie defekt ist oder umgangen werden kann oder aus welchem Grund auch immer), hätte man hier aus Interesse der Kinder- und Jugendlichen den Rechtsstreit durchfechten müssen.

Ich werde heute als Nicht-Ausschussmitglied auch anwesend sein und dort deutlich machen, dass ich diese Lösung, die aktuell angestrebt wird, für dezidiert falsch halte.