Nach der gestrigen Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages komme ich so langsam an einem Punkt, wo ich mich frage, warum diese Farce dieses Procedere eigentlich so praktiziert wird. Den ganzen gestrigen Tag über sind Pressemitteilungen von allen Akteuren herausgegeben worden, deren einzige Einstimmigkeit darin bestand, zu bestärken, dass man ja in seiner Sichtweise bestärkt würde und zwar sowohl von Seiten der Koalition, der Opposition und den anderen Akteuren, die entweder zustimmend oder ablehnend zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger stehen.
Nachdem ich schon vor einer Weile darüber gebloggt habe, dass ich wenig Verständnis für ein Vorgehen habe, was für den Außenstehenden wenig vernunft- und sachargumentgeleitet scheint, bin ich nach dieser Anhörung und dem nachgelagerten Presseecho noch deutlich kritischer.
Schlagwort: Rechtsausschuss
Ich hätte gerne einen Livestream aus der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Leitungsschutzrecht gesehen, aber den gibt es leider nicht. Ich persönlich halte solche Dinge für wirklich grundlegend, bevor man über mehr direkte Demokratie und ähnliches nachdenkt.
Es gibt allerdings zwei (?) quasi-Live-Blogs, die vielleicht einen kleinen Einblick in die Anhörung bieten:
Für mich persönlich ist ein erstes Fazit auf jeden Fall: Auch im Bundestag wird nur mit Wasser gekocht.
Edit vom 31.01.13: Auf den Seiten des Bundestages kann man sich der besseren Übersicht die Dokumente zur Anhörung herunterladen, neben bekannten Dingen wie dem Gesetzentwurf auch die Stellungnahmen der Sachverständigen.