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Parteipolitik

Die SPD im Größenwahn?

Man könnte meinen, dass eine Woche nach der Bundestagwahl die SPD ganz kleine Brötchen backt. Schließlich hat sie das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren und das selbstgesteckte Ziel, mit Peer Steinbrück die Kanzlerschaft einzufahren, um Längen verfehlt.

Im Gegenzug dazu hat die CDU unter Angela Merkel ein grandioses Ergebnis eingefahren und klar den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Landesgruppe aus Schleswig-Holstein ist in den nächsten vier Jahren mit elf Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten, darunter auch endlich wieder Vertreter aus Kiel und Lübeck.

Nun gilt der alte Spruch, eine Koalition sei keine Liebesheirat, eher eine Zweckgemeinschaft auf Zeit. Insbesondere trifft dies sicher auf die in Frage kommenden Koalitionen zu, die derzeit auf Bundesebene denkbar sind: Eine große Koalition zwischen CDU und SPD oder eine Koalition zwischen CDU und den GRÜNEN.

Doch auch, wenn man in den kommenden vier Jahren Kompromisse eingeht, mutet  das derzeitige Gebaren der SPD doch sehr skurril an. In vollkommener Selbstüberschätzung werden dort sechs Ministerien gefordert, diese gleich gekoppelt mit Personalvorschlägen und unter Festlegung der Mindesthürden für eine erfolgreiche Koalition weit jenseits von Gut und Böse. Da muss man sich doch derzeit fragen, wie ernst die Sozialdemokraten den Auftrag des Wählers nehmen, der von allen gewählten Parteien erwartet, sich ernsthaft um eine arbeitsfähige Regierung für unser Land zu bemühen.
Darüber hinaus ist doch eins ganz klar: Die CDU hat für Ihre Politik dieses hervorragende Wahlergebnis erhalten. Daher wollen wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger diese Politik weiter fortsetzen.

Die SPD hingegen hat für Ihre politischen Vorstellungen ein schlechtes Ergebnis erhalten. Warum dann führende Sozialdemokraten jetzt meinen, ihre Vorstellungen einer Politik der Steuerhöhungen und Bevormundungen  vollumfänglich umsetzen zu wollen, können wohl nur dieselben Strategen aus dem Willy-Brandt-Haus verstehen, die schon im Rahmen der Bundestagswahl so hervorragende Arbeit geleistet haben.

Eins muss bei jeder Koalition klar sein: Die CDU wurde für eine gute Politik gewählt und diese Politik muss auch weiter sichtbar sein!

Dieser Beitrag ist zuerst auf Ins Schwarze, dem Blog der Jungen Union Schleswig-Holstein erschienen.

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Politik

Vertrauen ins Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund mehrerer Beschwerden über die Beschwerdeführer zu entscheiden, die sich durch die Entscheidung des Bundestages über den ESM in ihren Grundrechten verletzt sehen. Das ist grundsätzlich ein normaler Vorgang.

Was derzeit aber anders ist, als bisher, ist die Tatsache, dass es mehrere Äußerungen von Seiten der Politik gibt, die eine gewisse Entscheidung bevorzugen. Teilweise wird dies als Skandal gesehen oder einen Angriff auf die Würde und die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgericht.
Ja, es ist unüblich. Und ja, ich halte es nicht für glücklich. Aber nein, es ist nicht der Untergang des Abendlandes.

Was aber viel wichtiger ist: In meinen Augen beschädigen diejenigen, die jetzt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Gefahr sehen, dieses mehr, als jede Äußerung von Merkel, Schäuble oder Schmidt das je könnte.
Wie kann man annehmen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht sich ernsthaft von diesen Äußerungen beeinflussen lassen? Welches Bild muss man dann von diesem Verfassungsorgan haben, wenn man so wenig Vertrauen in die Arbeit dieses Gerichts hat?

Ich für meinen Teil habe volles Vertrauen in die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts, auch wenn ich nicht mit allen Entscheidungen glücklich bin (- z.B. halte ich viele der Rundfunk-Urteile für suboptimal).

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Allgemein

Ich verstehe es einfach nicht

In meinem letzten Blogpost hatte ich mich über die innere Zerstrittenheit der schwarz-gelben Regierung auf Bundesebene echauffiert. Eigentlich liegt mir nichts ferner, hatte ich dort im Wahlkampf ohne Unterlass für diese Koalition Tag um Tag an Marktständen geworben. Aber es musste einfach mal gebloggt werden.
Jetzt bin ich mir natürlich vollkommen darüber bewusst, dass (wenn jemand dieses Blog überhaupt liest,) dieser Post sicherlich nicht ein Umdenken in Berlin zur Folge hatte. Aber ich hatte meine Hoffnung ja in das grundsätzliche Verständnis der politischen Akteure in Sachen Außendarstellung gesetzt und erwartet, dass man sich mal zusammenrauft. Im Innersten hatte ich sogar ein Machtwort der Kanzlerin erhofft, aber „Mutti“ zeigt mal wieder, was sie nicht kann, nämlich Führen.
Die Ausgangsvoraussetzungen sind so gut: Der Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier ist auf diesem Posten noch mehr Fehlbesetzung als als Kanzlerkandidat und der Rest der Partei weiss noch immer nicht, wo sie jetzt stehen soll. Die Linke zerlegt sich selber und die Grünen hatte ich auch mal aggressiver in Erinnerung.
Nicht nur der Knatsch zwischen FDP und CSU, auch intern gibt es Streit wegen Westerwelle (bei den Gelben) und wegen Röttgen (bei uns).
Ich verstehe wirklich nicht, wie man solche Vorraussetzungen haben kann und sich dann wirklich ohne Rücksicht auf Verluste so langsam alles zerschießt.

P.S.: Auf inhaltliche Fragen, die alles andere als optimal gelöst werden, z.B. in Sachen Steuersünder-CD-Ankauf oder JMStV gehe ich gar nicht ein, sonst bin ich morgen noch nicht fertig mit tippen.