Schlagwort: Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Parteipolitik

Reformwillen Fehlanzeige

Am 09.03.2009 war eine neue Pressemitteilung auf den Seiten der SPD Stormarn zu finden und zwar vom Kreisvorsitzenden Martin Habersaat, mittlerweile auch Kandidat für den schleswig-holsteinischen Landtag.
Dort wird fleißig gegen Änderungen bei der Gewerbesteuer gewettert, da dies ja ein erster Angriff auf die Kommunen von Seiten der CDU und der FDP sei.
Zuallererst, noch bevor man sich inhaltlich mit dieser Aussage beschäftigt, möchte ich einfach nicht vergessen zu erwähnen, welcher SPD-Spitzenkandidat, gleichzeitig Partei- und Fraktionschef in seiner Zeit als Innenminister von Schleswig-Holstein auch für die Kommunen zuständig war und wer sich in dieser Funktion wirklich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Jedem dürfte noch der Stegnersche Entwurf für Großkreise gewahr sein, welcher bar jeder Rücksicht auf bestehende Strukturen aufgestülpt werden sollte.
Ob man aus dieser Position heraus nun, quasi vom Saulus zum Paulus verwandelt, als großer Verfechter der Kommunen rumlaufen sollte, ist doch mehr als fraglich.

Inhaltlich offenbart die SPD-Äußerung natürlich auch ein großes Problem: Es wird sich kategorisch gegen jede Veränderung gestemmt. Man hätte diese Änderung zum Anlass nehmen könne, um grundlegende Reformen der Kommunalfinanzen zu fordern, etwas, was nur mit einer dringenden Strukturdebatte einhergehen kann. Jetzt wäre es möglich, eine klare Aufgabenkritik der beteiligten Ebenen durchzuführen, vom Land über die Kreise hin zu den Gemeinden, damit diese Forderung Eingang in die Programme zur Landtagswahl finden.

Wenn man dann schon im Bereich der Gewerbesteuer Überlegungen tätigt, wären auf dieser Ebene auch grundlegende Reformen im Steuerbereich denkbar, etwas was auch nicht ganz unnötig wäre und dringend zu einer Entlastung des Mittelstandes führen müsste.
Aber das die SPD mit ihrem Hang zur Umverteilung dieses Fass nicht aufmachen will, sondern eher fleißig an der Schraube dreht, welche den Leistungsträgern immer weniger in der Tasche lässt, dürfte auch niemanden überraschen.

Die Vermutung, dass bei der SPD Kandidaten für Mandate im Landtag nicht auf die Idee kommen, sich durch innovative Ideen zu empfehlen, sondern eingeschlagene Bahnen nicht verlassen wollen, drängt sich irgendwie auf.

(Bild: Screenshot www.spd-stormarn.de)

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(K)ein Klettergarten für Reinbek

Der Markt am Sonntag berichtete über einen Investor, der einen Klettergarten ganz in meiner Nähe in den Oher Tannen bauen wollte. Daraus wurde nun erstmal in Reinbek nichts, weil das Bauamt aufgrund eines Urteils des VG Lübeck der Meinung ist, der Bereich dürfe nicht bebaut werden. Ich bin ganz ehrlich, ich habe mir das Urteil nicht angesehen und habe dies auch nicht vor.

Mich treibt etwas ganz anderes um: Samt großformatigem Bild präsentiert sich der Fraktionsvorsitzende von Forum21, Heinrich Dierking, wie er sich über die Ablehnung des Bauvorhabens freut, da nach seiner Ansicht das Waldgebiet der „ruhigen Erholung“ dienen würde.

Ganz davon abgesehen, dass ich der Meinung, auf 250 Hektar zusammenhängender Waldfläche allein in den Oher Tannen ist genug Platz für ruhige Erholung und einen Klettergarten, finde ich es sehr vermesse, Ruhe und Entspannung als einzig wahre Form der Erholung darzustellen. Ist es zuviel verlangt, auch mal Vitalität und Flexibilität zu fordern? Oder suhlen wir uns lieber in Phlegmatismus und trotten behäbig durch die Wälder? Ich persönlich hätte einen Klettergarten begrüßt, als Freizeitaktivität für die jungen Menschen in Reinbek und Umgebung.

P.S.: Die viel gepriesene Ruhe ist an der ehemals geplanten Stelle ohnehin kaum gegeben. Als ich heute morgen um viertel nach Sechs dort längs gejoggt bin, musste ich wegen der viel befahrenen Straße meinen MP3-Player aufdrehen, um überhaupt etwas zu verstehen. Aber die ist wichtig, um dann mit dem Auto zu dem Waldparkplatz fahren zu können, um in der Ruhe der Natur wandeln zu können. Sic!

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Politik

Der Hochmut kommt vor dem Fall

In Lübeck kam es zu einer interessanten Entwicklung. Die Wählerinitiative Bunt nach Presseberichten verliert nach internen Querelen mehr als die Hälfte ihrer Gründungsmitglieder.

Ich finde, dieser Fall zeigt, dass die Arroganz mancher Wählergruppen, ohne politische Erfahrung mal anzutreten mit populistischen Sprüchen und die politische Hauptaussage haben, die etablierten Parteien zu verdammen, häufig einfach scheitern muss. sicherlich kann man nicht immer alles gutheißen, was langjährig eingefahrene Parteienstrukturen entwickeln. Aber deshalb sind Parteien nun einmal demokratisch organisiert und man kann dort auch intern für Veränderungen sorgen.

Sich hinzustellen und auf die Parteien zu schimpfen, man könne alles besser scheint – zumindest in Lübeck – nicht zu funktionieren.

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Kommunalpolitische Sommerpause

Nach der Sitzung des des JSKA am Abend des 15.07. geht die Kommunalpolitik in Reinbek in die Sommerpause. Entgegen meiner Planungen konnte ich leider doch nicht anwesend sein, so dass ich meinen Unmut in Leserbriefen Ausdruck verleihen muss. Aber ich musste Abends dringend für jemanden bei einem Termin einspringen und war deshalb leider verhindert.

Sofern nicht der Untergang des Abendlandes ansteht, gibt es bis Ende August keine Sitzungen mehr, weder städtische Gremien werden tagen noch stehen Fraktionssitzungen an. Nach dem Wahlkampf und dem Hin- und Her der ersten Sitzungen ist dies eventuell ganz erfrischend und wird auch ermöglichen, danach mit frischem Wind in die zweite Jahreshälfte zu starten.

Wenn ich meine Kalender richtig auf Stand habe, habe ich meine erste kommunalpolitische Arbeitssitzung erst wieder 28.08. dort wird der Hauptausschuss / Werksausschuss tagen.

Ich hoffe nicht, jetzt wird Kritik laut an faulen Politikern, es ist ja beileibe nicht so, dass ich nichts zu tun habe, neben meinem Studium, welches jetzt in die Klausren- und Hausarbeitenphase geht muss ich arbeiten und die ersten Schritte des neugewählten Landesvorstandes der JU Schleswig-holstein stehen an. Ausserdem möchte ich einige Dinge für die Fraktion vorbereiten, unter anderem die Klausurtagung für die Reinbeker Haushaltsberatungen im Herbst und ein paar andere Dinge, die mir schon ne Weile im Kopf herumschwirren und die  ich planen möchte.