Schlagwort: Koalition

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Warum ich kein Grüner sein kann

Die Grünen (das Anhängsel Bündnis 90 könnte man eigentlich auch weglassen, der einzige Vertreter, der sich bei den Grünen durchsetzen konnte, ist Werner Schulz) haben mit ihrem neuen Steuerkonzept mal wieder bestärkt, dass ich mich in dieser Partei kaum heimisch fühlen könnte und auch auf absehbare Zeit keine Koalitionen mit der CDU sehe.

Ich für meinen Teil bin Arbeiterkind und habe immer immer die Ansicht vertreten, ein möglichst schlanker Staat, der den Leuten genug Geld lässt, damit diese die Prioritäten in ihrem Leben auch finanziell setzen können, ist das Beste, was den Bürgern passieren kann.

Bevor ich die Welt retten will, indem ich nur noch erneuerbare Energien benutze – die natürlich massiv durch die EEG-Umlage subventioniert werden – will ich meine Lebensmittel, die Autoreparatur oder meine kleine private Altersvorsorge bezahlen.

Mit dem aktuellen Wahlprogramm legen sich die Grünen auf noch mehr Umverteilung fest, ein Konzept, das ich schon immer abwegig fand, weil es in letzter Konsequenz nur noch den Staat sieht und die Eigenverantwortung der Bürger konsequent ausblendet.

Darüber hinaus ist das vemeintliche Gutmenschengehabe, das in penetranter Nervigkeit jeden als Aussätzigen gleißelt, der nicht den neuesten Trend nach noch einem zusätzlichen veganen Mensa-Tag gleich begeistert bejubelt, mir ein Dorn im Auge.

Solange die Grünen sich da nicht besinnen, sehe ich kaum Aussicht auf Erfolg bei gemeinsamen Projekten.

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Seehofer again…

Ich hab das Verhalten des bayrischen Ministerpräsidenten ja in meinem Blog schon mehrfach (hier und hier) als suboptimal bezeichnet und kann (und will) gar nicht mehr so häufig darauf eingehen, wie Horst Seehofer mittlerweile mit dem Koalitionsbruch droht oder anderweitig öffentlich gegen die Koalition auf Bundesebene schießt.
Der Mann mausert sich so langsam zur außerparlamentarischen Opposition und dies aus rein bayernzentrierten Motiven. Ich weiss wirklich nicht, wie nach der Bundestagswahl 2013 eine denkbare (und aus meiner Sicht erstrebenswerte) unionsgeführte Regierung guten Gewissens mit diesen Altlasten in eine Legislatur starten kann. Ich bin gespannt, wie sich das Seehofersche Verhalten noch bis zur Landtagswahl im nächsten September steigern lassen wird. Angesichts der wohl eine Woche später stattfindenden Bundestagswahl bin ich aber nicht gerade voller Vorfreude.

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„Jammert mir nichts vor,…

…ich habe CDU gewählt“. Und das bei der letzten Landtagswahl mit beiden Stimmen. Diesen Slogan, den es vor Jahren mal gab und den ich sogar noch auf einer Kaffeetasse haben müsste, kommt mir derzeit Tag für Tag in den Sinn, wenn ich die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein verfolge.
Ich bekomme echt das kalte Grausen, wenn der SSW dort Mehrausgaben von 300 Millionen fordert, noch vor der SPD mit 200 Millionen. Grundsätzlich wäre das ja kein Problem, aber das läuft offenbar ohne solide Gegenfinanzierung und somit auf Kredit. Da die bisherige schwarz-gelbe Koalition ja aber so viel gespart hat, könne man jetzt aber auch wieder mehr ausgeben. Ich habe für diese Denkweise kein Verständnis. Das Verhalten dieser Dreierkoalition ist dermaßen unverantwortlich, dass mir die Worte fehlen, wenn ich mich nicht unflätig auf das Niveau von Ralf Stegner begeben möchte.

Eine – sicher nicht ganz ernst gemeinte – Frage lässt mich aber schmunzeln: Wenn Parteien die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse nicht beachten, sind sie dann verfassungsfeindlich?

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Der Streit ums Betreuungsgeld

In der schwarz-gelben Koalition herrscht derzeit ein Streit um das sogenannte Betreuungsgeld, teilweise auch von den Gegnern Herdprämie genannt.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich den grundsätzlichen Ansatz dahinter für falsch halte. Nur, weil die Kinderbetreuung in Einrichtungen gefördert wird, muss nicht auch die Nichtinanspruchnahme gefördert werden. Wenn heute trotz hoher Steuereinnahmen der Bundeshaushalt noch immer eine hohe Neuverschuldung aufweist, dann kann ich nicht verstehen, wie über mehr Ausgaben nachgedacht wird. Es gibt darüber hinaus noch viele Argumente gegen die Einführung, auch einige gute dafür, aber darüber soll hier nicht geschrieben werde. Ich für meinen Teil halte nach Abwägung diese Einführung des Betreuungsgeldes für falsch.

Das Problem hinter diesem Streit in der Koalition ist eigentlich in meinen Augen ein viel Zentraleres: Welchen Wert misst man der Koalitionsvereinbarung zu? Denn die Koalitionsvereinbarung wird als maßgeblicher Grund für die Einführung angeführt.
Ich empfinde diese Begründung der CSU als eine Frechheit: Im Bereich der Energiepolitik wird eine 180°-Wende vollzogen, ohne dass sich dafür ein Grund in der Koalitionsvereinbarung fände. Die Wehrpflicht, zu deren Beibehaltung sich die Koalitionsvereinbarung eindrücklich bekennt, wurde durch einen CSU-Minister aufgrund persönlichen Geltungsdrangs gekippt. Die vereinfachende Steuerreform, die schon seit langem immer wieder gefordert wird und daher zurecht Eingang in die Koalitionsvereinbarung fand, wird nicht durchgeführt. Das sind nur drei Punkte, die nicht wie in der Koalitionsvereinbarung zu finden, Eingang in konkretes Regierungshandeln fanden.

Daher halte ich es für mehr als dreist, um nicht das Wort schäbig zu nennen, wenn sich jetzt eine Regionalpartei mal wieder aus eigenem Interesse daran macht, die Arbeit der Koalition zu stören. Ich erinnere hier gerne an die Verschiebungen durch Peter  Ramsauer im Bereich der Infrastrukturprojekte zu Bayerns Gunsten oder die Arbeit von Ilse Aigner, deren Aussagen im Bereich der Netzpolitik vollkommen unterirdische waren. Darüber hinaus gab es ja in der Vergangenheit derart sinnfreie Aussagen von Norbert Geis oder Hans-Peter Uhl, die ich einfach nicht mehr kommentieren möchte.
Ich habe ja Verständnis dafür, dass Regierungen aufgrund aktueller Veränderungen nicht so reagieren können, wie es im Vorfeld geplant war. Aber wenn man dann dermaßen über das ziel hinausschießt, wie Seehofer mit seiner Aussage, künftig an keinem Koalitionsausschuss mehr teilzunehmen, bis das Betreuungsgeld auf dem Tisch liegt, dann stellt sich in meinem Augen auch die Frage nach der Regierungsfähigkeit der CSU außerhalb ihrer eigenen kleinen bayrischen Welt.

Nachsatz: Ich bin allerdings auch nicht bei der SPD, die es offenbar für sinnvoll hält, die Kinder möglichst schnell aus den Familien zu reißen, um sie dann – möglichst ohne Einflussnahme der unfähigen Eltern – zentral nach den eigenen Wertvorstellungen zu gestalten. Das ist ein ganz gruseliges Welt- und Menschenbild.