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Das Großunternehmen und die JU-Marionette

Heute stieß ich im manager magazin auf den Artikel „Wirtschaftsprüfer PwC hilft Nachwuchs-Star der CDU nach Kräften„, der vermeintlich investigativ die Verbindungen zwischen Paul Ziemiak und einem der großen deutschen Wirtschaftsprüfer aufdecken will. Als alter JUler im Hezen bin ich nur wieder extrem enttäuscht von der Qualität dieses Artikels. Nachdem ich vor kurzem unter „Diktatur bei der Jungen Union?“ mehrfach einen Welt-Artikel mit massiven Fehlern beäugt habe, ärgert mich diese Häufung von vermeintlichem Journalismus mit dem Ziel, in der Jungen Union für Unruhe zu sorgen.

Das Hauptproblem bei dem Artikel von Dietmar Palan im manager magazin ist allerdings nicht die massive Verwendung von falschen Information wie im Artikel in der Welt, sondern das Fehlen jeglicher relevanter Information. Nach der reißerischen Überschrift und der Subheadline, die das „Strippenziehen“ von „Deutschlands größtem Wirtschaftsprüfer“ ankündigt, kommt nur noch heiße Luft.

Denn, nach Einleitung in die „delikate Konstellation“ wird aufgedeckt, dass zumindest 4  in Worten: vier! – Mitglieder mit CDU-Parteibuch für PwC arbeiten. Wenn man das in Relation zu den knapp 9.300 Mitarbeitern von PwC in Deutschland setzt, dann ist das schon gewaltig. (Ich kenne persönlich noch einen weiteren PwC-Partner mit Parteibuch und Funktion, aber pssst…)

Wenn ich in einem Unternehmen arbeite und dafür entlohnt werde, dann erschließt sich mir nicht, weshalb dadurch mein politisches Engagement unterstützt werden sollte. Wenn ich nach Feierabend mein Büro verlasse und Abends die Vorstandssitzung meines CDU-Ortsverbandes leite, dann wird dies durch meinen Arbeitgeber weder unterstützt noch verhindert, sondern nicht im Ansatz tangiert. Es ist meine Freizeit, in der ich tun und lassen kann, was ich will.

Aber es ist wohl müßig, sich darüber aufzuregen; die Presse oder zumindest Teile dieser finden es wohl amüsant, sich in die Nachfolge von Philipp Missfelder einzumischen.

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Parteipolitik

Diktatur bei der Jungen Union?

Der bezahlte Qualitätstjournalismus hat mal wieder einen Artikel hervorgebracht, der so viele inhaltliche Fehler enthält, dass er nicht unwidersprochen bleiben darf. In dem Artikel „Demokratische Revolution bei Merkels Nachwuchs“ von Robin Alexander geht es um das Verfahren zur Nachfolge des scheidenden Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Missfelder.

Persönlich freue ich mich ja immer über Artikel, die die Arbeit der politischen Jugendorganisationen beleuchten, da ich diese für ganz essentiell erachte, wenn es darum geht, junge Leute für die Arbeit in politischen Parteien zu gewinnen. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich über die Junge Union zu meiner heutigen ehrenamtlichen politischen Arbeit gefunden habe und in den 16 Jahren meiner JU-Mitgliedschaft – mit vielen Stationen im Orts- und Kreisvorstand, als stellvertretender Landesvorsitzender und Delegierter auf Bundesebene – viel gelernt und auch viele nette Leute kennen gelernt habe. Umso mehr konnte ich bei dem vorliegenden Artikel über die vielen falschen Darstellungen nur den Kopf schütteln.

Allein die Headline „Demokratische Revolution bei Merkels Nachwuchs“ suggeriert ja schon, dass es bislang nicht so weit her war mit der Demokratie. In Deutschland gab es die Demokratische Revolution in der DDR, als friedliche Bürger gegen eine Diktatur auf die Strasse gingen. Eine Gleichsetzung mit der Jungen Union ist da ja schon ein hervorragender Einstieg, um den Stammtisch in seiner Ablehnung der „Politiker“ zu bestärken.

In der Subheadline wird gleich mitgeteilt, dass der eigentliche Nachfolger von Missfelder ja in Hinterzimmern ausgekungelt wurde, sich aber jetzt ein Gegenkandidat namens Benedict Pöttering aufgeschwungen hat und per E-Mail an alle Mitglieder ein offenes Verfahren fordert.
Ein Satz, gleich zwei Fehler: Zunächst gibt es keinen feststehenden Nachfolger, denn dieser wird erst im Herbst im bayrischen Inzell gewählt. Richtig ist: Es gab bislang lediglich einen Kandidaten, der öffentlich seinen Hut in den Ring geworfen hat: Den JU-Landesvorsitzenden Paul Ziemiak aus Nordrhein-Westfalen. Ich für meinen Teil habe ihn nicht in irgendwelchen dunklen Hinterzimmern kennen gelernt, sondern auf dem Landestag der Jungen Union Schleswig-Holstein im Oktober 2013, dem höchsten Gremium der Jungen Union hier im Land mit 150 anwesenden Mitgliedern. Und nominiert wurde er vom Schleswig-Holstein-Rat, dem zweithöchsten Gremium im Frühjahr 2014 – und dies einstimmig und natürlich öffentlich, mit Pressemitteilung und allem Pipapo.

Auch das „offene Verfahren in einer E-Mail an alle Mitglieder“ ist falsch. Der Bundesgeschäftsführer der Jungen Union hat dies relativ zeitnah klargestellt:2014-05-08-jubpklarstellung

Der nächste Satz stellt die Junge Union mit der CDU gleich, denn dort würde es ja schliesslich keine Kampfkandidaturen geben und somit gilt dies – dieser Eindruck muss sich aufdrängen – ja auch für die Junge Union.
Wen würde es wundern: Auch diese Annahme ist grundfalsch. Es gab und gibt jede Menge Kampfkandidaturen in der Jungen Union – quer durch alle Ebenen bis hin zum Bundesvorstand. Regelmäßig gibt es dort unterlegene Bewerber. Wer sich dann einmal die Mühe macht, in die Ebenen der Landesverbände zu schauen, der wird dort auch um den Vorsitz Kampfkandidaturen in den letzten Jahren finden.

Auch im weiteren Verlauf finden sich unglaublich viele Unterstellungen und Fehler, die in dieser Häufung nur wenig bis gar nicht nachvollziehbar sind:

  • Ein Vorsitzender wird nicht von „der Öffentlichkeit“ gewählt, sondern von den Delegierten. Und diese sitzen in den Gremien. Da hat sich ein Kandidat auch zu erklären und vorzustellen. Die Transparenzkeule passt hier absolut nicht.
  • Es gibt sehr wohl Artikel über die Kandidatur von Paul Ziemiak. LMGTFY.
  • Nicht der Landesvorstand, sondern das satzungsgemäß dafür vorgesehene Gremium, der Schleswig-Holstein-Rat hat Ziemiak in S.-H. nominiert.
  • Es gab keine E-Mail an alle Mitglieder, siehe oben
  • kritische Inhalte neu für die JU? Auch, wenn die JU auf Bundesebene sicher in den letzten Jahren ruhiger wurde, aber es ist die Vereinigung, die immer noch als „Motor und Gewissen“ der CDU gilt – auch mit kritisch-konstruktiven Beiträgen.

Mit einem wichtigen Hinweis möchte ich schließen: Das ist kein Pro-Ziemiak oder Contra-Pöttering-Post. Aber die Art und Weise, in der hier die Junge Union öffentlich dargestellt wird, ist nicht akzeptabel.

Persönlich habe ich bislang ausführlich nur Paul Ziemiak in Schlesiwg-Holstein erleben dürfen und halte ihn auch für sehr geeignet, den Bundesverband zu führen. Da ich selber aber keine Delegierter mehr in Inzell sein werde, muss ich diese Entscheidung aber auch nicht treffen.

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Medienpolitik Netzpolitik

Superungeil

Ich muss mich mal outen: Ich finde die die vielfältigen medialen Kreationen, mit denen Politiker und Parteigliederungen auf sich aufmerksam machen, häufig sehr drollig. Ob es die CDU samt Kuh aus Ahaus oder die Mission der Jungen Union aus Tempelhof-Schönberg ist,  die Leute habens ich Gedanken gemacht und hingesetzt und Arbeit reingesteckt in ein Ehrenamt. Das ist viel mehr, als sich viele Leute in unserer Gesellschaft überhaupt befleissigen zu tun.

Nun viralisierte ja vor einiger Zeit dieses Supergeil-Video, welches von einem Berliner Musikprojekt namens Der Tourist produziert wurde. Aufgrund des Zuspruchs hat sich dann gedacht, geben wir den ganzen Leuten doch die Möglichkeit, sich hier kreativ zu betätigen.

tourist-supergeil-machtwasihrwollt-fb
Quelle: Screenshot https://www.facebook.com/dertouristberlin/posts/10203305286932721

Das hat sich auch die Junnge Union Darmstadt zu Herzen genommen und mit einem freien Beat an Anlehnung an das Ursprungslied ein Video kreiert. Das Video wurde  aus dem Netz genommen – ich hab das Video auch vorher nicht gesehen, kann also nichts zur Qualität sagen –  denn jetzt kommt der superungeile Part:

tourist-supergeil-fb
Quelle: Screenshot https://www.facebook.com/dertouristberlin/posts/526933067418881

Jetzt plötzlich will man also gefragt werden? Nachdem man am 3. März noch groß verkündet hat, man könne damit machen, was man will? Aber es ist ja egal, schließlich hätte man es der JU nicht erlaubt, weil es die JU ist. Passt ja so gar nicht in das hippe, urbane, irgendwie linke (und finanziell vollkommen am Boden liegende) Berlin.

Ich finde es schon ein wenig merkwürdig: Die Union als einzige Gruppierung, die mehrheitlich Urheberrechte recht rigide gerade im Netz stärken und damit Künstlern einen Teil ihres Einkommens zu erhalten, wird von vielen Künstlern eher milde belächelt, wenn nicht sogar abgelehnt. Wäre ja mal ein supergeiler Gedanke, sich über solche Zusammenhänge klar zu werden.

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Politik

Verlogener VPJ-Verdruss

Die Küstennebelkoalition hat Mitte der Woche einen Antrag der CDU abgelehnt, die Mittel für den Verband politischer Jugend (VPJ) zu erhöhen.

Das wäre dann vielleicht verständlich, wenn diese Landesregierung einen strikten Sparkurs einhalten würde, um Schulden abzubauen und das Land nach vorne zu bringen. Wer sich den aktuellen Landeshaushalt anschaut, der muss natürlich zu dem Schluss kommen, dass nichts dieser Regierung ferner liegt. Stattdessen wird das Geld an allen Ecken und Enden rausgescheddert, so dass man sich hier mal nach den Gründen dafür fragen kann, warum der VPJ – der Zusammenschluss der politischen Jugendorganisationen der Parteien in Schleswig-Holstein – nicht mehr Geld erhalten sollte. Schließlich wird hier die entscheidende Arbeit gemacht, damit junge Menschen sich für Politik begeistern und an die Arbeit der Parteien herangeführt werden, denn schließlich wirken die Parteien ihrem Verfassungsauftrag gemäß an der politischen Willensbildung des Volkes teil.

Gottseidank liefert auch sogleich Rasmus Andresen, seines Zeichens stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und früher selbst einmal Landesvorsitzender der Grünen Jugend, eine Erklärung auf Facebook:

FB-Andresen-VPJ-121213

Wir finden es (…) falsch (…), damit indirekt Saufabende der Jungen Union zu subventionieren.

Den Rest der FB-Diskussion, der leicht unterirdisch und ohne große Sachkenntnis von den Befürwortern der Ablehnung geführt wurde, erspare ich dem geneigten Leser, sie lässt sich auch von jedem auf Facebook nachlesen.

Nun muss man sich vielleicht mal mit der Materie beschäftigen: Der VPJ verteilt das Geld selbst nach einem untereinander ausgehandelten Verteilungsschlüssel. Alles geschieht im Rahmen der VPJ-Satzung und mit dem zu führenden Nachweis über die Verwendung gegenüber dem zuständigen Landesministerium. Da ist nichts mit Saufabenden.

Was sicher stimmt, ist die Tatsache, dass die Junge Union mehr Geld kriegt als z.B. die Grüne Jugend. Aber die Junge Union hat auch mehr als doppelt so viele Mitglieder wie die Mutterpartei (!) der Grünen in Schleswig-Holstein. Und das ohne automatische Mitgliedschaft junger CDU-Mitglieder in der Jungen Union, wie z.B. bei den Jusos und der SPD.

Irgendwo scheint dort also ein ziemlicher Komplex verborgen zu sein, denn ansonsten kann ich nicht nachvollziehen, warum man die Chance nicht nutzt und die politischen Jugendorganisationen finanziell besser austattet. Wenn ich nach 15 Jahren Mitgliedschaft in der JU heute ein Resumé ziehe, dann ist dieses von vielen spannenden Diskussionen, dem gemeinsamen Entwicklen von Standpunkten und guter inhaltlicher Arbeit geprägt, nicht von Saufgelagen. Mehr als einmal haben sich Beschlüsse der Jungen Union in Beschlüssen der CDU wiedergefunden. Was junge Menschen in der politischen Jugendarbeit an vielfältigen Erfahrungen gewinnen können, kann ich nicht hoch genug einschätzen.

Es lässt tief blicken, dass Rasmus Andresen und andere Vertreter der Küstennebelkoalition diese vielen positiven Erfarungen offenbar nicht haben machen können. Das ist sehr schade, aber deshalb sollten sie nicht von sich andere schließen und böswillig dem VPJ die Schuld geben.