Schlagwort: Haushalt

Kategorien
Politik

Verlogener VPJ-Verdruss

Die Küstennebelkoalition hat Mitte der Woche einen Antrag der CDU abgelehnt, die Mittel für den Verband politischer Jugend (VPJ) zu erhöhen.

Das wäre dann vielleicht verständlich, wenn diese Landesregierung einen strikten Sparkurs einhalten würde, um Schulden abzubauen und das Land nach vorne zu bringen. Wer sich den aktuellen Landeshaushalt anschaut, der muss natürlich zu dem Schluss kommen, dass nichts dieser Regierung ferner liegt. Stattdessen wird das Geld an allen Ecken und Enden rausgescheddert, so dass man sich hier mal nach den Gründen dafür fragen kann, warum der VPJ – der Zusammenschluss der politischen Jugendorganisationen der Parteien in Schleswig-Holstein – nicht mehr Geld erhalten sollte. Schließlich wird hier die entscheidende Arbeit gemacht, damit junge Menschen sich für Politik begeistern und an die Arbeit der Parteien herangeführt werden, denn schließlich wirken die Parteien ihrem Verfassungsauftrag gemäß an der politischen Willensbildung des Volkes teil.

Gottseidank liefert auch sogleich Rasmus Andresen, seines Zeichens stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und früher selbst einmal Landesvorsitzender der Grünen Jugend, eine Erklärung auf Facebook:

FB-Andresen-VPJ-121213

Wir finden es (…) falsch (…), damit indirekt Saufabende der Jungen Union zu subventionieren.

Den Rest der FB-Diskussion, der leicht unterirdisch und ohne große Sachkenntnis von den Befürwortern der Ablehnung geführt wurde, erspare ich dem geneigten Leser, sie lässt sich auch von jedem auf Facebook nachlesen.

Nun muss man sich vielleicht mal mit der Materie beschäftigen: Der VPJ verteilt das Geld selbst nach einem untereinander ausgehandelten Verteilungsschlüssel. Alles geschieht im Rahmen der VPJ-Satzung und mit dem zu führenden Nachweis über die Verwendung gegenüber dem zuständigen Landesministerium. Da ist nichts mit Saufabenden.

Was sicher stimmt, ist die Tatsache, dass die Junge Union mehr Geld kriegt als z.B. die Grüne Jugend. Aber die Junge Union hat auch mehr als doppelt so viele Mitglieder wie die Mutterpartei (!) der Grünen in Schleswig-Holstein. Und das ohne automatische Mitgliedschaft junger CDU-Mitglieder in der Jungen Union, wie z.B. bei den Jusos und der SPD.

Irgendwo scheint dort also ein ziemlicher Komplex verborgen zu sein, denn ansonsten kann ich nicht nachvollziehen, warum man die Chance nicht nutzt und die politischen Jugendorganisationen finanziell besser austattet. Wenn ich nach 15 Jahren Mitgliedschaft in der JU heute ein Resumé ziehe, dann ist dieses von vielen spannenden Diskussionen, dem gemeinsamen Entwicklen von Standpunkten und guter inhaltlicher Arbeit geprägt, nicht von Saufgelagen. Mehr als einmal haben sich Beschlüsse der Jungen Union in Beschlüssen der CDU wiedergefunden. Was junge Menschen in der politischen Jugendarbeit an vielfältigen Erfahrungen gewinnen können, kann ich nicht hoch genug einschätzen.

Es lässt tief blicken, dass Rasmus Andresen und andere Vertreter der Küstennebelkoalition diese vielen positiven Erfarungen offenbar nicht haben machen können. Das ist sehr schade, aber deshalb sollten sie nicht von sich andere schließen und böswillig dem VPJ die Schuld geben.

Kategorien
Politik

„Jammert mir nichts vor,…

…ich habe CDU gewählt“. Und das bei der letzten Landtagswahl mit beiden Stimmen. Diesen Slogan, den es vor Jahren mal gab und den ich sogar noch auf einer Kaffeetasse haben müsste, kommt mir derzeit Tag für Tag in den Sinn, wenn ich die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein verfolge.
Ich bekomme echt das kalte Grausen, wenn der SSW dort Mehrausgaben von 300 Millionen fordert, noch vor der SPD mit 200 Millionen. Grundsätzlich wäre das ja kein Problem, aber das läuft offenbar ohne solide Gegenfinanzierung und somit auf Kredit. Da die bisherige schwarz-gelbe Koalition ja aber so viel gespart hat, könne man jetzt aber auch wieder mehr ausgeben. Ich habe für diese Denkweise kein Verständnis. Das Verhalten dieser Dreierkoalition ist dermaßen unverantwortlich, dass mir die Worte fehlen, wenn ich mich nicht unflätig auf das Niveau von Ralf Stegner begeben möchte.

Eine – sicher nicht ganz ernst gemeinte – Frage lässt mich aber schmunzeln: Wenn Parteien die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse nicht beachten, sind sie dann verfassungsfeindlich?

Kategorien
Kommunalpolitik

Dafür solch ein Zuschussbedarf?

Dankenswerterweise landen über den Fraktionsverteiler der Stadt regelmäßig die Pressemitteilungen in meinem Postfach, Unter anderem auch die Ankündigungen der Volkshochschule.

Normalerweise schaue ich mir bloß die Dateinamen an und gehen dann weiter, doch heute weckte ein Dateiname mein Interesse: „Homepage_1.09“. Da solcherlei kryptische Dinge mich dann doch irgendwie faszinieren, öffnete ich die Datei und konnte dann ungläubig bestaunen, dass dort folgendes beworben wurde:

Homepage mit Word
Tageskurs
Innerhalb eines Tages können Teilnehmer eines Kurses an der VHS Sachsenwald die erforderlichen Kenntnisse zur Erstellung einer eigenen Homepage mit Hilfe des Schreibprogramms Word erlangen.
Der Kurs findet am Samstag, den 28. März 2009 von 9.00 bis 16.00 Uhr statt.
Mittels praktischer Übungen werden die Inhalte wie Homepage-Gestaltung, Entwurf mit Word, Navigation, Textformatierung, Hyperlinks und Einbinden von Bildern sowie Tabellen erarbeitet.
Vorausgesetzt werden PC Grundkenntnisse und sichere Kenntnisse in Word.
Die Gebühr beträgt 35,80 EUR.

Ich will mir ja gar nicht anmaßen, das größte Geschenke des Himmels ins Sachen EDV zu sein, für meinen Hausgebrauch allerdings reicht es. Und ich wäre niemals, auch nicht in den Anfangszeiten des Internetbooms, wo wirklich jeder eine Internetseite wollte und diese möglichst viel bunte Animationen aufweisen musste, auf die Idee gekommen, den eingebauten Editor von Microsoft Word zu benutzen.

Aber im Jahr 2009, wo ich nach 3 Mausklicks bei zig verschiedenen Anbietern wie blogspot eine optisch ansprechende und einfach zu administrierende Basis habe, solch ein Seminar anzubieten, ist einfach nur fernab jeder Realität.
Die Tatsache alleine, dass ich diesen Tageskurs für vollkommen sinnfrei halte, mal ganz beiseite gelassen, aber als Reinbeker Stadtverordneter, welcher wegen der horrenden Verschuldung gegen den Haushalt 2009 gestimmt hat, musste ich irgendwie sofort an den Zuschussbedarf der VHS denken.

Man mag mich da ja irgendwie wie für pingelig halten, aber dies ließ mich nicht los und ich warf einen Blick in meinen Haushaltsplan. Im Einzelplan 3 finden sich dort einige Seiten, welche der Volkshochschule zuzuordnen sind. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2009 beträgt einen Zuschuss von stolzen 361.800 Euro.

Dreihundertsechzigtausend Euro für eine Volkshochschule, bei der offensichtlich niemand in der Lage war, zu erkennen, dass ein solches Seminar keinen Sinn macht.