Schlagwort: CSU

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Politik

So stelle ich mir Transparenz vor!

Wer meinen Blog ab und an verfolgt, der weiss, dass ich schon des öfteren mit der Leistung der CSU in der Bundesregierung gehadert habe. Ich mache keine Hehl daraus, gerade, weil ich an die Union einfach höhere Ansprüche stelle als an den politischen Mitbewerber.

Daher finde ich es um so wichtiger, Positivbeispiele herauszustellen. Eine Politikerin, die für mich einen ausgesprochen guten Job macht, ist die CSU-Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg Dagmar Wöhrl. Zum Einen ist sie interessiert an netzpolitischen Themen und Mitgründerin des cnetz, was für alteingesessene MdBs (knapp) jenseits der 40 nicht gerade selbstverständlich ist.

Zum Zweiten legt sie einen sehr transparenten Umgang mit Kritik und der Presse an den Tag. Im aktuellen Fall wurden der Süddeutschen Zeitung Unterlagen zugespielt. Man hat hier, wie auch schon in der Vergangenheit bei anderen „Skandalen“ von Politikern irgendwie den Eindruck, einige Vertreter der Presse versuchen verzweifelt mit immer stärkerer Boulevardisierung bzw. Skandalisierung das langsame Dahinsiechen der Totholzmedien Zeitungsbranche abzubremsen.

Ich kann daher nur empfehlen, sich den Artikel „“SZ-Leaks” – Die Suche nach einem Skandal“ einmal durchzulesen und sich ein etwas anderes Bild eines Pressevertreters zu machen. Natürlich ist das eine Eigendarstellung, aber für mich als Außenstehenden liest ich die wöhrl’sche Argumentation zumindest nachvollziehbar.

Für mich sieht so auf jeden Fall ein transparenter Umgang mit Vorwürfen aus den Medien aus. Ich hoffe, dieses Beispiel macht Schule.

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Medienpolitik Netzpolitik

Was erlauben Krings?

In einem Artikel in der FAZ wird der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings mit den Worten zitiert: „Die Union steht weiterhin voll hinter dem Leistungsschutzrecht.“

Wenn er diese Worte so hat fallen lassen, dann ist dies entweder der Ausdruck massiver Unkenntnis der Stimmungslage in Teilen der Union – insbesondere bei denjenigen, die sich intensiver mit der Thematik befasst haben, ein Zeichen eines Wahrnehmungsdefizits oder die Unwahrheit.

Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr Mitglied der Union und stehe – aus guten Gründen – nicht hinter dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ich halte es ganz im Gegenteil für kontraproduktiv, zukunftsfeindlich und ein Beispiel für von Partikularinteressen gesteuerte Politik.

Und jetzt stellt sich mein Parteifreund Krings hin und ignoriert nicht nur die weit überwiegenden Argumente gegen das LSR, sondern spricht mir und vielen anderen offenbar kraft eigener Arroganz auch noch die Mitgliedschaft in der Union ab. Ansonsten kann ja nicht die ganze Union hinter dem Leistungsschutzrecht stehen.

Leider nimmt es in vielen Diskussionen überhand, dass man sich heute als engagierter Parteiehrenamtlicher ignoriert oder diskreditiert fühlen muss, wenn aus ach so berufenem Munde wie dem eines Bundestagsabgeordneten inhaltliche Positionen verlautbart werden.  Den Hinweis, dass ich eine ganze Handvoll Berufspolitiker kenne, die weniger Zeit und Engagement in unbezahlte Politik stecken, als ich (und auch andere Ehrenamtler), kann ich mir übrigens nicht verkneifen.

Die Union spielt in der Diskussion um das Leistungsschutz um das Leistungsschutzrecht derzeit wie eine Flasche leer.

Ich habe fertig. Vielleicht bald wirklich.

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Politik

Sag’s mit einem Lächeln: Ja zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

Heute bin ich auf Facebook über einen Kommentar der bezaubernden Katharina Wolff auf http://einlaecheln.tumblr.com/ gestoßen, ein Mikroblog, in dem die lächelnden Antlitze von Repräsentanten der Unionsparteien mit einem ablehnenden Zitat bezüglich der Gleichstellung Homosexueller aufbereitet wurden. Nun wurden hier auch entweder MdBs zitiert, von denen ich entweder noch nie etwas gehört habe (wie Bettina Kudla) oder von denen ich schon viel zu viel gehört habe (wie Norbert Geis).

Da hier lediglich ablehnende Meinungen dargestellt werden – die Intention dürfte klar auf der Hand liegen – habe ich mir erlaubt, mein eigenes Statement hierzu zu verfassen, schließlich bin ich ja auch schon seit fast anderthalb Jahrzehnten Mitglied dieser vielfältigen Partei.

„Ich bin für eine vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften inklusive dem Recht auf Adoption.“

Ich fand, das sollte mal gesagt werden.

 

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Politik

Das Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg

In der Nacht von heute auf morgen – in der sehr ansprechenden Zeit ab 0:45 Uhr – findet die erste Lesung des Gesetzentwurfes zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger statt.

Ich kann immer noch nicht nachvollziehen, dass diese schwarz-gelbe Bundesregierung diesen hanebüchenen Unsinn tatsächlich einführen will. Es gibt keine wirklich guten Gründe für dieses Leistungsschutzrecht, aber unzählige Gründe dagegen.

Ich halte es für nicht zielführend, diese alle aufzuführen, sondern möchte einfach auf einige gute Beiträge im Netz verweisen:

Ich kann nur hoffe, dass der in dieser Form geäußerte Widerstand, den ich persönlich vielfältiger wahrnehme als bei vielen anderen „Nischenthemen“, zu einem Umdenken führt und dieses Leistungsschutzrecht keine Wirklichkeit werden lässt.

P.S.: Ich hätte mir im Übrigen gewünscht, dass das cnetz, ein Verein für Netzpolitik, dem ich angehören darf, sich etwas engagierter gegen das Leistungsschutzrecht positioniert. Aber natürlich weiss ich um die Notwendigkeit, in bestimmten Positionen Kompromisse einzugehen.