Schlagwort: CDU

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Chance vertan

Ich hatte ja am Wahlabend bereits in einem Blog-Eintrag deutlich Worte für den gestrigen Landesausschuss gewünscht. Nicht etwa, weil ich irgendeinem der gewählten Abgeordneten das Mandat nicht gönne. Aber deswegen, weil das Gesamtergebnis nicht zufrieden stellen kann und ich es für verfehlt halte, einfach ein „Weiter So!“ bei dem schlechtesten Ergebnis seit knapp 60 Jahren zu postulieren. Ich gebe zu, ich hatte im Vorfeld keine großen Erwartungen an diesen Landesausschuss. Aber das, was ich dort gestern erleben durfte, hat selbst mich etwas, nun sagen wir mal, irritiert. Natürlich ist es vollkommen legitim, schöne Bilder für die Presse zu produzieren und unseren Ministerpräsident zu feiern. Aber dann hätte man sich den TOP Wahlanalyse echt sparen können. Statt dessen wurde durch die Blume schnell noch mal Frank Sauter argumentativ in die Ministerpipeline geschoben – die Begründung, dass Lübeck ja sonst nicht mehr vertreten ist, finde ich übrigens sehr gruselig – und ansonsten viel und gerne geklatscht. Eine solche Verschwendung von Lebenszeit habe ich selten erlebt in dieser Partei. Dies beschreibt eigentlich den ganzen Landesausschuss, denn neben Reden von Peter Harry Carstensen und Christian von Boetticher war dann auch schon wieder Schluss.
Fazit: Zweieinhalb Stunden Fahrzeit im Regen durchs halbe Land, um dann 50 Minuten Kulisse für gute Pressebilder abzugeben.

Ich weiss übrigens nicht, wie häufig ich noch solche Blogeinträge verfassen werde. Es ist nämlich mehr als befremdlich, dass aus vielen Ecken für kritische Worte Unverständnis oder gar Maßregelungen folgen. Da ich zwar immer wieder in Gesprächen Zustimmung höre, aber ansonsten Schweigen im Walde herrscht, sehe ich einfach keinen Sinn mehr darin, mich als Mitglied darüber negativ zu äußern, wenn alle anderen das Ganze hinnehmen oder sogar als gut verkaufen wollen. Die Zeit, die mir statt dem Bloggen über Politik bleibt, nutze ich lieber dazu, mir Gedanken über meinen Verbleib in dieser Partei zu machen.

Nachtrag vom 02.10.09: Ich komme gerade vom Schleswig-Holstein-Rat der JU. Dort war unser CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Christian von Boetticher zu Gast. Es war wirklich eine gute Diskussion zur Wahlanalyse, bei der auch einige meiner Bedenken angesprochen wurden. Morgen werde ich dazu sicher noch bloggen, aber soviel in Kürze: Ich bin deutlich zufriedener. Es wurden andere Schlussfolgerungen gezogen, als ich sie gezogen habe, aber es wurde zumindest auch in der Führung abgewogen. Das ist schon was wert.

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Wiedemanns Wundersame Welt

Ich hatte den Ausbruch von Anke Eymer, der nach der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl, ja schon entsprechend kommentiert. Ich dachte eigentlich, dass die Sache damit vom Tisch wäre, weil dies gar nicht anders zu sehen war als die Enttäuschung einer schlechten Verliererin.
Aber offensichtlich taten dies nicht alle, denn als ich heute die LN aufschlug durfte ich mich erstmal calmieren, nachdem ich die Äußerungen von Staatssekretärin Karin Wiedemann, in Personalunion auch Landesvorsitzende der Frauen Union, lesen musste.

„Carstensens Sprüche gefallen mir nicht“, so die Aussage. Da steht die liebe Frau Wiedemann aber ziemlich allein auf weiter Flur. Die in der Presse von ihr gescholtene angebliche „Hemdsärmlichkeit“ kommt nämlich in Schleswig-Holstein dermaßen gut an, dass Peter Harry Carstensen Zustimmungswerte hat, die weit über 80% liegen. Quer durch alle soziologische Gruppen.

Vor allem die Passagen, die danach kommen, habe mich sprachlos gemacht: „Auch könne seine Kommunikation mit Frauen verbessert werden. Er müsse besser zuhören.“ Wenn ich so etwas lesen muss, frage ich mich ernsthaft, worum es hier geht. Wenn hier Phrasen benutzt werden, die bestenfalls aus der „Brigitte“ oder „Bild der Frau“ stammen, dann gibt dies einem Bild von Frauen Vorschub, dass so sicherlich nicht intendiert wird – von niemandem.

Außerdem hat Frau Wiedemann einen Denkfehler begangen. Mitglieder – somit auch weibliche – werden vor Ort geworben. An der Basis, durch persönliche Ansprache. Sicherlich ist diese und jene soziologische Verteilung eine Argumentationshilfe, aber wer dadurch geworben wird, dass vier oder fünf oder gar alle Mitglieder der schleswig-holsteinisches Landesgruppe im Bundestag weiblich sind, die Person muss mir mal bitte gezeigt werden.
Ich werbe Leute an der Basis und aktiviere sie an der Basis. So geht das und nicht anders. Vielleicht wird hier mal drüber nachgedacht und nicht abgehoben darüber spekuliert, ob der Ministerpräsident besser zuhören muss oder nicht.

Ich könnte jetzt zum Abschluss darüber sinnieren, dass ja von den 27.000 Mitglieder jede Frau automatisch Mitglied in der FU wird, es sei denn, sie widerspricht dem. Aber bei einer Frauenquote von 25% in der Partei komme ich ja auf 6.750 Mitglieder, die weiblich sein müssten. Im Artikel steht ja nur was von 3.000 Frauen, die in der FU Mitglied sein. Muss ich dann davon ausgehen, dass die Mehrzahl aller weiblichen CDU-Mitglieder in Schleswig-Holstein keine Mitglieder der Frauenunion sind? Wenn dies stimmen sollte, möge sich dort jeder selbst fragen, woran dies liegen könnte. Vielleicht gibt es ja Frauen, die in der Politik ohne Berücksichtigung von Zugehörigkeiten zu soziologischen Gruppen sich sagen, ich setze mich selber durch. Vielleicht habe ich mich aber auch verrechnet.

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Politik

Die unselige Kindergeld-Debatte

Die CDU ist mit einem Modell zur Verbesserung der bestehenden Kindergeldsituation an die Öffentlichkeit getreten. Sie möchte gerne das Kindergeld erhöhen, und zwar stufenweise, so dass schlußendlich für kinderreiche Familien deutlich mehr Geld zur Verfügung steht.

Ist das ein hehres und erstrebenswertes Ziel? Ja, definitiv!

Ist der gewählte Weg in meinen Augen sinnvoll? Nein, ist er nicht mal ansatzweise!

Die CDU verfällt in den gleichen Umverteilungswahn, den die Linken immer über alles stellen. Vorbei sind die großen Pläne eines vereinfachten Steuermodells á la Friedrich Merz, der Bierdeckel für Deutschland ist durch großkoalitionäres Verharren längst bei den meisten CDUlern vergessen oder verdrängt. Wo bis vor einigen Jahren noch der Spruch galt „Mehr Netto vom Brutto“, wird heute der Lobgesang auf die Umverteilung angestimmt. Wer sehenden Auges die größte Steuererhöhung in der bundesdeutschen Geschichte durchdrückt, um den Haushalt zu konsolidieren und diese Chance nicht nutzt, um notwendige und grundlegende Reformen durchzuführen, der muss sich fragen lassen, warum die Basis sich alle Jahre wieder für den Wahlkampf aufraffen soll.

Und das Problem, welches eigentlich damit angegangen werden soll, nämlich die Erhöhung der Geburtenrate und damit die Entschärfung des demographischen Problems, wird diese Kindergelderhöhung nicht ansatzweise lösen. Ist es irgendjemand mal in den Sinn gekommen, dass die junge Generation, die wie ich in den End-Zwanzigern steht, nicht glaubt, dass diese halbherzigen Pseudo-Reformen die großen Probleme lösen und daher mit einer recht realistischen Zukunftsangst ausgestattet sind, die es ihnen sehr schwer macht, ruhigen Gewissens Kinder in diese Welt zu setzen? Ich für meinen Teil habe es auf absehbare Zeit nicht vor und daran wird auch eine Kindergelderhöhung um 10, 20 oder 50 Euro irgendetwas ändern.