Ich hatte unlängst, noch vor der Entscheidung des Europaparlaments zu einer Zerschlagung von Google schon meine Bedenken ausgedrückt. Nachdem das Parlament – laut Medienberichten auch vorangetrieben durch den deutschen CDU-Europaparlamentarier Dr. Andreas Schwab aus Baden-Württemberg – diese Beschluss gefasst hat, hat Nico Lumma einen sehr lesens- und nachdenkenswerten Blogpopst zu dieser Thematik geschrieben, den ich hiermit jedem ans Herz legen möchte:
Schlagwort: CDU
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Neue Wege finden
Der schleswig-holsteinische JU-Landesverband hat auf seinem zweithöchsten Beschlussgremium, dem Schleswig-Holstein-Rat, das Verfahren der Bundespartei in Sachen Zustimmung zum Koalitionsvertrag kritisiert. Diese Kritik wurde dann auch im Rahmen einer Pressemitteilung nach Außen gegeben.
Nun habe ich allen Ernstes Kritik an dieser Pressemitteilung vernommen und muss mich wirklich an den Kopf fassen: Wie saturiert sind wir als Partei eigentlich geworden, wenn es der Parteijugend jetzt übel genommen wird, mehr Mitbestimmung zu fordern?
Und wenn man sich die Pressemitteilung mal durchliest, dann sollte auch der nicht geneigte Beobachter zu dem Schluss kommen, dass diese Forderung nach einem Bundesparteitag anstelle eines Bundesausschusses ja nun sehr gemäßigt ist. Der typische Bundesparteitagsdelegierte ist ja nun auch nicht der junge, ungestüme Rebell, sondern eher der erfahrene und gemütlichere Parteigrande. Da wird nun nicht die Revolution ausgerufen – trotz der Tatsache, dass es mehr als nur ein paar Dinge gibt, die an diesem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen kritikfähig sind.
Ich stelle mir in diesem Fall viel eher die Frage, wie wir als Partei auf allen Ebenen neue Wege finden können, Mitglieder aller Ebenen zu motivieren und neue Leute für die Partei zu gewinnen, anstatt ein kräftiges „Weiter so“ auszurufen. Denn dieses „Weiter so“ wird nicht dazu führen, dass sich unsere Partei auf allen Ebenen so aufstellt, wie es die künftigen Wahlen verlangen. Wer erst im Herbst 2016 anfängt, sich über die Herausforderungen der Wahlen im Superwahljahr 2017 Gedanken zu machen, der kann nur verlieren. Genau diese Trägheit hat dazu geführt, dass wir auf allen Ebenen merken, dass die Personaldecke nicht mehr so komfortabel ist, wie früher.
Und folgenden Satz sage ich mit über 15 Jahren Erfahrung in der Jungen Union, davon 12 Jahren in Vorständen auf Orts-, Kreis- und Landesbene: Wenn der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein einen Beschluss seines Verbandes nach Außen trägt, dann verdient dies keine Kritik, sondern Zustimmung. Oder zumindest Verständnis dafür, dass er seinen Job genau richtig macht und Beschlüsse offensiv nach Außen trägt, auch wenn es vielleicht manchmal unbequem ist.
Ich persönlich freue mich über eine aktive und streitbare Junge Union, auch wenn ich inhaltlich nicht immer voll übereinstimme und manches gemäßigter sehe als vor zehn Jahren. Wenn so eine Junge Union eine CDU auch in der Öffentlichkeit etwas anzutreiben versucht, dann muss diese das auch aushalten!
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Die SPD im Größenwahn?
Man könnte meinen, dass eine Woche nach der Bundestagwahl die SPD ganz kleine Brötchen backt. Schließlich hat sie das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren und das selbstgesteckte Ziel, mit Peer Steinbrück die Kanzlerschaft einzufahren, um Längen verfehlt.
Im Gegenzug dazu hat die CDU unter Angela Merkel ein grandioses Ergebnis eingefahren und klar den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Landesgruppe aus Schleswig-Holstein ist in den nächsten vier Jahren mit elf Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten, darunter auch endlich wieder Vertreter aus Kiel und Lübeck.
Nun gilt der alte Spruch, eine Koalition sei keine Liebesheirat, eher eine Zweckgemeinschaft auf Zeit. Insbesondere trifft dies sicher auf die in Frage kommenden Koalitionen zu, die derzeit auf Bundesebene denkbar sind: Eine große Koalition zwischen CDU und SPD oder eine Koalition zwischen CDU und den GRÜNEN.
Doch auch, wenn man in den kommenden vier Jahren Kompromisse eingeht, mutet das derzeitige Gebaren der SPD doch sehr skurril an. In vollkommener Selbstüberschätzung werden dort sechs Ministerien gefordert, diese gleich gekoppelt mit Personalvorschlägen und unter Festlegung der Mindesthürden für eine erfolgreiche Koalition weit jenseits von Gut und Böse. Da muss man sich doch derzeit fragen, wie ernst die Sozialdemokraten den Auftrag des Wählers nehmen, der von allen gewählten Parteien erwartet, sich ernsthaft um eine arbeitsfähige Regierung für unser Land zu bemühen.
Darüber hinaus ist doch eins ganz klar: Die CDU hat für Ihre Politik dieses hervorragende Wahlergebnis erhalten. Daher wollen wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger diese Politik weiter fortsetzen.
Die SPD hingegen hat für Ihre politischen Vorstellungen ein schlechtes Ergebnis erhalten. Warum dann führende Sozialdemokraten jetzt meinen, ihre Vorstellungen einer Politik der Steuerhöhungen und Bevormundungen vollumfänglich umsetzen zu wollen, können wohl nur dieselben Strategen aus dem Willy-Brandt-Haus verstehen, die schon im Rahmen der Bundestagswahl so hervorragende Arbeit geleistet haben.
Eins muss bei jeder Koalition klar sein: Die CDU wurde für eine gute Politik gewählt und diese Politik muss auch weiter sichtbar sein!
Dieser Beitrag ist zuerst auf Ins Schwarze, dem Blog der Jungen Union Schleswig-Holstein erschienen.
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Warum ich kein Grüner sein kann
Die Grünen (das Anhängsel Bündnis 90 könnte man eigentlich auch weglassen, der einzige Vertreter, der sich bei den Grünen durchsetzen konnte, ist Werner Schulz) haben mit ihrem neuen Steuerkonzept mal wieder bestärkt, dass ich mich in dieser Partei kaum heimisch fühlen könnte und auch auf absehbare Zeit keine Koalitionen mit der CDU sehe.
Ich für meinen Teil bin Arbeiterkind und habe immer immer die Ansicht vertreten, ein möglichst schlanker Staat, der den Leuten genug Geld lässt, damit diese die Prioritäten in ihrem Leben auch finanziell setzen können, ist das Beste, was den Bürgern passieren kann.
Bevor ich die Welt retten will, indem ich nur noch erneuerbare Energien benutze – die natürlich massiv durch die EEG-Umlage subventioniert werden – will ich meine Lebensmittel, die Autoreparatur oder meine kleine private Altersvorsorge bezahlen.
Mit dem aktuellen Wahlprogramm legen sich die Grünen auf noch mehr Umverteilung fest, ein Konzept, das ich schon immer abwegig fand, weil es in letzter Konsequenz nur noch den Staat sieht und die Eigenverantwortung der Bürger konsequent ausblendet.
Darüber hinaus ist das vemeintliche Gutmenschengehabe, das in penetranter Nervigkeit jeden als Aussätzigen gleißelt, der nicht den neuesten Trend nach noch einem zusätzlichen veganen Mensa-Tag gleich begeistert bejubelt, mir ein Dorn im Auge.
Solange die Grünen sich da nicht besinnen, sehe ich kaum Aussicht auf Erfolg bei gemeinsamen Projekten.