Nach der gestrigen Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages komme ich so langsam an einem Punkt, wo ich mich frage, warum diese Farce dieses Procedere eigentlich so praktiziert wird. Den ganzen gestrigen Tag über sind Pressemitteilungen von allen Akteuren herausgegeben worden, deren einzige Einstimmigkeit darin bestand, zu bestärken, dass man ja in seiner Sichtweise bestärkt würde und zwar sowohl von Seiten der Koalition, der Opposition und den anderen Akteuren, die entweder zustimmend oder ablehnend zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger stehen.
Nachdem ich schon vor einer Weile darüber gebloggt habe, dass ich wenig Verständnis für ein Vorgehen habe, was für den Außenstehenden wenig vernunft- und sachargumentgeleitet scheint, bin ich nach dieser Anhörung und dem nachgelagerten Presseecho noch deutlich kritischer.
Schlagwort: Bundestag
Ich hätte gerne einen Livestream aus der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Leitungsschutzrecht gesehen, aber den gibt es leider nicht. Ich persönlich halte solche Dinge für wirklich grundlegend, bevor man über mehr direkte Demokratie und ähnliches nachdenkt.
Es gibt allerdings zwei (?) quasi-Live-Blogs, die vielleicht einen kleinen Einblick in die Anhörung bieten:
Für mich persönlich ist ein erstes Fazit auf jeden Fall: Auch im Bundestag wird nur mit Wasser gekocht.
Edit vom 31.01.13: Auf den Seiten des Bundestages kann man sich der besseren Übersicht die Dokumente zur Anhörung herunterladen, neben bekannten Dingen wie dem Gesetzentwurf auch die Stellungnahmen der Sachverständigen.
Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages hat zur Blogparade aufgerufen und ich will mal versuchen – natürlich am letzten Tag der Frist – etwas dazu beizutragen. In diesem Zusammenhang nochmal vielen Dank auf den Hinweis von Frank!
Grundsätzliches
Ich halte jede Trennung von „Netz“ und „realer Welt“ für eine Künstliche. Meist wird diese von Personen gemacht, die das Netz nicht verstehen. Das Netz – oder vielmehr die Kommunikation im Netz – ist die gleiche Kommunikation, die sich lediglich verlagert. Sie findet immer noch zwischen Menschen statt, die sich vielleicht nicht wie einst zufällig an der Straßenecke getroffen haben, sonder eben im Netz. Aber immer noch zwischen Menschen.
Ein Wort zu Trollen
Trolle wird es auch weiterhin geben. Sie gab es auch schon immer, auch außerhalb des Netzes. Dies wird man allen Bemühungen zum Trotz nie ganz verhindern können.
Was wären drei sinnvolle Regeln für Kommunikation im Netz?
1. Man sollte nichts schreiben, was man nicht auch laut in einer Kirche neben seiner Großmutter aussprechen würde
Ähnlich, wie man kurz nachdenken sollte, bevor man seinen Mund aufmacht, sollte man ebenfalls kurz nachdenken, bevor man sich im Netz äußert. Und die Dinge, die man dann im Netz von sich gibt, sollte man auch vertreten können, und dies natürlich auch nach einer gewissen Zeitspanne, da sie von einer relativen Dauerhaftigkeit sind. Im Idealfall kann man auch später zu allen Äußerungen stehen und sie zumindest im damaligen Kontext rechtfertigen, die man im Netz von sich gibt.
2. Man sollte sich nicht anonym äußern, wenn es vermeidbar ist
Wenn man im Internet unterwegs ist und sich dort äußert, sollte man dies in der Regel nicht anonym tun. In Deutschland – und darauf zielt ja die Enquete ab und nicht auf irgendwelche Regime, in denen Meinungsfreiheit nicht gesichert ist – kann ich mich zu allen Themen äußern, die ich für relevant erachte. Und eigentlich immer tue ich dies unter meinem Klarnamen.
Und ich weigere mich auch mittlerweile, mich auf Diskussionen mit Personen einzulassen, die dies Anonym tun oder zumindest mit nicht zuzuordnenden Alias. Dies gehört für mich zu einem gegenseitig respektierenden Umgang dazu.
3. Man sollte sein virtuelles Gegenüber wahr- und ernstnehmen
Manchmal ist es schwierig, sich zu vergegenwärtigen, dass am anderen Ende der Kommunikation auch ein Mensch sitzt. Dabei ist dies für mich eine der elementarsten Grundlagen der Kommunikation, gerade im Netz, wo dies nicht immer augenscheinlich ist. Wenn ich es dann noch schaffe, mich in den aderen hineinzuversetzen und zu verstehen, warum er (oder sie) so reagiert, wie dies der Fall ist, ist schon viel gewonnen.
Und wie ist das zu bewerkstelligen?
Stellt sich die Frage, wie dies zu erreichen ist. Ich halte von Versuchen, dies gesetzlich stärker zu regulieren, überhaupt nichts. Auch virtuelle Ladenöffnungszeiten sind ja kein gangbarer Weg. Man muss diese Entwicklung eher im gesamtgesellschaftlichen Kontext sehen. Trolle sind ja auch in der realen Welt vorhanden und es will mir nicht in den Sinn kommen, dass Leute, die sich im Netz inadäquat verhalten, in der „realen Welt“ plötzlich ein Vorzeigeverhalten an den Tag legen. Von einer neuen Kulturtechnik zu sprechen, halte ich ebenfalls für überzogen. Zwar gibt es Dinge, die im Internet anders funktionieren als bei anderen Kommunikationswegen – so fällt viel Kommunikation auf der Metaebene weg – aber dies sollte niemanden vor unüberwindbare Hindernisse stellen.
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Alle anderen sind schuld…
Man kann Peter Harry Carstensen sicherlich für einiges kritisieren, was nicht optimal gelaufen ist. Gerade inhaltlich hatte ich in den letzten fünf Jahren das ein oder andere Mal andere Vorstellungen zu bestimmten Themen. Aber das kann man auch haben und offen ansprechen, dies ist vollkommen in Ordnung.
Was ich aber überhaupt gar nicht in Ordnung finde, ist, wenn jemand, der sich selbst in bestimmte Situationen gebracht hat, andere dafür verantwortlich macht. Und genau dies versuchte Anke Eymer mit ihren Aussagen nach der Listenaufstellung am vergangenen Samstag, die ja mittlerweile Eingang in verschiedene Medien gefunden haben.
Ich bin nun vollkommen unbeteiligt, weder komme ich aus Lübeck oder dem Amt Sandesneben, sprich dem Wahlkreis, in dem Anke Eymer langjährige Bundestagsabgeordnete ist, noch bin ich an der Vorbefassung des CDU-Landesvorstandes oder der Kreisvorsitzenden mit dem Listenvorschlag beteiligt gewesen und zu guter letzt stehe ich auch nicht auf der Bundestagsliste.
Fasse ich daher mal zusammen: Anke Eymer ist seit 18 Jahren Abgeordnete und hat es nicht geschafft, sich im Vergleich zu anderen dort in dieser Zeit richtig zu profilieren. Wenn ich dies vergleiche mit Leuten wie Ole Schröder, der erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit in Berlin sind sich dort als Haushälter nun einen ausgesprochen guten Ruf auch über die Landesgrenzen hinaus erarbeitet hat, dann ist das zuwenig in meinen Augen.
Wenn ich dann in meinem eigenen Wahlkreis als langjährige Abgeordnete mich nur mit Mühe und Not gegen einen Bewerber wie Henning Stabe durchsetzen kann, der unbestritten kompetent ist, aber der zumindest im Vorfeld außerhalb von Lübeck sich nun nicht wirklich aufgedrängt hat, hätte ich mich dann wirklich selbst hinterfragt.
Und wenn ich dann bei der Listenaufstellung ein derartiges Ergebnis bekommen hätte, dann wäre wohl das letzte, was mir einfiele, dafür PHC die Schuld zuzuschieben. Mal ehrlich: Das Ergebnis beim Listenplatz 6 war nicht im Ansatz eine böse Aktion, die im Vorfeld geplant wurde. Ich maße mir nicht an, alle geheimen Parteiinterna zu kennen, aber in der Partei gilt ja nun folgendes: Sobald mehr als eine Person eine interne Sache kennt, ist sie nicht mehr intern. Und diese Thematik war nun kein Thema beim Kaffee auf den Fluren des Parteitages.
Nicht nur, dass dieser Ausbruch unangemessen gewesen ist, ich halte sie auch inhaltlich für vollkommen falsch. Wenn ich mir die Landesliste anschaue, tauchen dort so viele Frauen auf, wie selten zuvor. Übrigens deutlich mehr, als junge Kandidaten, aber ich kann mich nicht entsinnen, dass jemand aus den Reihen der Jungen Union sich hinstellt und behauptet hätte, Peter Harry mag keine jungen Menschen. Und auch nach längerem Überlegen fällt mir kein Bundestagsdirektwahlkreis ein, in dem eine Frau sich innerparteilich beworben hätte und nicht aufgestellt wurde.
Aber auch hier gilt: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Denn Anke Eymer ist ja auch noch Kreisvorsitzende der Frauen Union in Lübeck, übrigens seit knapp 20 Jahren.