Bundesregierung – punctum saliens

Vertrauen

Ich mache mir meistens die Mühe und versuche, mir bei politischen Themen selbst eine Meinung zu bilden. Und obgleich ich einer Partei¹ angehöre, bedeutet das nicht, dass ich immer zum selben Schluss komme, wie diese. Das ist in den meisten Fällen in Ordnung, weil es vielfach Argumente für und gegen ein Vorhaben gibt.

Aber wenn ich mir die Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger anschaue und nach eingängiger Prüfung keine guten Gründe dafür, sondern viele Gründe gegen das LSR sehe – hier sei auf meinen letzten Blogpost verwiesen – und sich die CDU noch immer dafür ausspricht, dann kommt der Punkt, an dem ich mich frage, warum ich der Partei in anderen Punkten, die ich für wesentlich komplexer halte, weiterhin vertrauen soll.

Die gesamte Diskussion um die Griechenlandhilfen ist so ein Punkt. Ich maße mir hier kein Urteil ob der Sinnhaftigkeit an, da ich dieses Thema für sehr komplex halte und ich weder Lust noch Zeit habe, mich entsprechend einzuarbeiten.

Das ist aber auch in Ordnung, da ich eigentlich meiner Partei ein Grundvertrauen entgegenbringe, sich – im Sinne der repräsentativen Demokratie – durch die Mandatsträger nach gründlicher Abwägung von sachlich nachvollziehbaren Argumenten für oder gegen ein Vorhaben zu entscheiden.
Wenn man – wie beim LSR – aber den Eindruck gewinnt, diese Abwägung hat nicht sachdienlich stattgefunden, dann kommt irgendwann der Punkt, wo man dieses Grundvertrauen auch bei vielen anderen Dingen und zu guter Letzt auch grundsätzlich verliert.

Das wäre, zumindest aus meiner Sicht, bedauerlich.

¹Wenn ich hier von Partei rede, dann meint dies sowohl die Partei als solches als auch die Fraktion und die entsprechenden Mitglieder der Exekutive. Ich habe dies der besseren Lesbarkeit halber vereinfacht.

Der Streit ums Betreuungsgeld

In der schwarz-gelben Koalition herrscht derzeit ein Streit um das sogenannte Betreuungsgeld, teilweise auch von den Gegnern Herdprämie genannt.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich den grundsätzlichen Ansatz dahinter für falsch halte. Nur, weil die Kinderbetreuung in Einrichtungen gefördert wird, muss nicht auch die Nichtinanspruchnahme gefördert werden. Wenn heute trotz hoher Steuereinnahmen der Bundeshaushalt noch immer eine hohe Neuverschuldung aufweist, dann kann ich nicht verstehen, wie über mehr Ausgaben nachgedacht wird. Es gibt darüber hinaus noch viele Argumente gegen die Einführung, auch einige gute dafür, aber darüber soll hier nicht geschrieben werde. Ich für meinen Teil halte nach Abwägung diese Einführung des Betreuungsgeldes für falsch.

Das Problem hinter diesem Streit in der Koalition ist eigentlich in meinen Augen ein viel Zentraleres: Welchen Wert misst man der Koalitionsvereinbarung zu? Denn die Koalitionsvereinbarung wird als maßgeblicher Grund für die Einführung angeführt.
Ich empfinde diese Begründung der CSU als eine Frechheit: Im Bereich der Energiepolitik wird eine 180°-Wende vollzogen, ohne dass sich dafür ein Grund in der Koalitionsvereinbarung fände. Die Wehrpflicht, zu deren Beibehaltung sich die Koalitionsvereinbarung eindrücklich bekennt, wurde durch einen CSU-Minister aufgrund persönlichen Geltungsdrangs gekippt. Die vereinfachende Steuerreform, die schon seit langem immer wieder gefordert wird und daher zurecht Eingang in die Koalitionsvereinbarung fand, wird nicht durchgeführt. Das sind nur drei Punkte, die nicht wie in der Koalitionsvereinbarung zu finden, Eingang in konkretes Regierungshandeln fanden.

Daher halte ich es für mehr als dreist, um nicht das Wort schäbig zu nennen, wenn sich jetzt eine Regionalpartei mal wieder aus eigenem Interesse daran macht, die Arbeit der Koalition zu stören. Ich erinnere hier gerne an die Verschiebungen durch Peter Ramsauer im Bereich der Infrastrukturprojekte zu Bayerns Gunsten oder die Arbeit von Ilse Aigner, deren Aussagen im Bereich der Netzpolitik vollkommen unterirdische waren. Darüber hinaus gab es ja in der Vergangenheit derart sinnfreie Aussagen von Norbert Geis oder Hans-Peter Uhl, die ich einfach nicht mehr kommentieren möchte.
Ich habe ja Verständnis dafür, dass Regierungen aufgrund aktueller Veränderungen nicht so reagieren können, wie es im Vorfeld geplant war. Aber wenn man dann dermaßen über das ziel hinausschießt, wie Seehofer mit seiner Aussage, künftig an keinem Koalitionsausschuss mehr teilzunehmen, bis das Betreuungsgeld auf dem Tisch liegt, dann stellt sich in meinem Augen auch die Frage nach der Regierungsfähigkeit der CSU außerhalb ihrer eigenen kleinen bayrischen Welt.

Nachsatz: Ich bin allerdings auch nicht bei der SPD, die es offenbar für sinnvoll hält, die Kinder möglichst schnell aus den Familien zu reißen, um sie dann – möglichst ohne Einflussnahme der unfähigen Eltern – zentral nach den eigenen Wertvorstellungen zu gestalten. Das ist ein ganz gruseliges Welt- und Menschenbild.