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Politik Reinbek

Quo vadis, Reinbeker Politik?

Gestern Abend war Sitzung der Reinbeker Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung standen keine allzu spektakulären Dinge, eigentlich hatte ich mit einer recht beschaulichen Sitzung gerechnet.

Bei der Fraktionsbesprechung kurz vor der Sitzung kursierte dann allerdings ein „Dringlichkeitsantrag“ der Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP.
In diesem wurde die Sanierung der Uwe-Plog-Halle gefordert. Dieser inhaltlichen Meinung kann man ja sein, aber aus welchem Grunde hier die Dringlichkeit gesehen wurde, will mir bis heute nicht einleuchten. Kurz zur Einordnung: Auf der letzten Sitzung des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses wurde die Sanierung abgelehnt. Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet in nicht mal mehr zwei Wochen statt. Außerdem wurde auf die tatsächliche Dringlichkeit ja kein einziges Mal eingegangen.
Statt dessen wurde mit der Meinung der Bürger – die natürlich ganz zufällig, da ja der Dringlichkeitsantrag nicht vorher bekannt war – argumentiert.

Ich kann ja verstehen, dass Bürger auch ihre eigenen Prioritäten setzen. Aber ich finde es vermessen, um nicht zu sagen dreist, wenn sich dort Bürger hinstellen und in Frage stellen, dass sich Kommunalpolitiker mit diesen Themen beschäftigen.

In dieser Woche habe ich mich knapp 20 Stunden mit der Reinbeker Kommunalpolitik beschäftigt inkl. Fahrzeiten und Vor- und Nachbereitung. Selbst, wenn ich den Durchschnitt pro Woche auf 15 Stunden senke wegen sitzungsfreier Zeit im Sommer, komme ich auf eine Arbeitsbelastung von 780 Stunden im Jahr. Dies hat gestern zwar keiner gemacht, aber dies in Relation gesetzt zu meiner Aufwandsentschädigung komme ich – dank Hauptausschussbonus – auf einen Stundenlohn von 1,85 €, welchen ich – ein entsprechendes Einkommen überhalb des Grundfeibetrages vorrausgesetzt – sogar noch versteuern müsste.

Dieselben Bürger verließen übrigens nach Ende der kommunalpolitischen Fragestunde fast schon fluchtartig den Saal. Andere Themen sind ja nicht wichtig…

Natürlich wurde weder von den Bürgern noch von den antragsbefürwortenden Fraktionen auch nur einmal die Schuldenlast von 30 Millionen Euro angesprochen, die Reinbek bei einem „weiter so“ bald angehäuft haben wird. Aber das ist ja alles unwichtig, Geld kommt ja von der Bank und Strom aus der Steckdose, nicht wahr, liebe SPD?

Statt dessen schaffen die drei besagten Fraktionen es, auch noch das Einzelhandelskonzept nicht zu beschließen. Damit hat Reinbek gerade keins. Ist ja wohl auch nicht wichtig…

Ich hoffe einfach, dass die anwesende Presse einen ähnlichen Eindruck von der Sitzung gewonnen hat und dieser wird entsprechend auch verlautbart.

Ich bin ganz ehrlich: Dies war eine Sitzung zum Abgewöhnen. Man mag mich als jugendlichen Heißsporn geißeln, aber so was ist unerträglich und trägt mehr zur Politikverdrossenheit bei als jede Sparmaßnahme…

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Armutszeugnis für die Demokratie

Der Ausschluss von Wolfgang Clement aus der SPD ist für mich ein neuer Tiefpunkt in der demokratischen Kultur unseres Landes. Wenn sich jetzt subalterne SPD-Ortsverbände gegenseitig dafür auf die Schulter klopfen, dass man einen Mann aus der Partei geschmissen hat, der in meinen Augen mehr für die SPD erreicht hat als die Mitglieder dieser Verbände zusammengenommen, dann ist dies jämmerlich.

Welche Denkweise muss in einer Partei vorherrschen, wenn anderslautende Meinungen nicht mehr geäußert werden dürfen? Ich weiss nur zu gut, auch in meiner politischen Partei und ihren Gliederungen gibt es Leute, die inhaltliche Äußerungen, die nicht der offiziellen Mehrheitsmeinung entsprechen ablehnen und eigenständiges Denken und das eigene Einstehen für Positionen verdammen.

Dennoch halte ich es für ein fatales Zeichen, wenn solche Leute sich durchsetzen. Meiner Meinung wirkt das Recht Clements,  sich zu politischen Themen als normales Basismitglied zu äußern schwerer als dumpfer Kadavergehormsam und selbstauferlegtes Stillschweigen zu kritischen Themen. Clement ist nicht mehr in Amt und Würden – selbst dann würde ich ihm das Recht auf kritische Meinungen zugestehen – und so steht es jedem frei, sich auch kritisch zu Themen zu äußern.

Ich finde kantige Kritiker, die substantiierte Aussagen vorbringen für eine Partei wichtig. Ich hoffe, ich bin nicht der Einzige.

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(K)ein Klettergarten für Reinbek

Der Markt am Sonntag berichtete über einen Investor, der einen Klettergarten ganz in meiner Nähe in den Oher Tannen bauen wollte. Daraus wurde nun erstmal in Reinbek nichts, weil das Bauamt aufgrund eines Urteils des VG Lübeck der Meinung ist, der Bereich dürfe nicht bebaut werden. Ich bin ganz ehrlich, ich habe mir das Urteil nicht angesehen und habe dies auch nicht vor.

Mich treibt etwas ganz anderes um: Samt großformatigem Bild präsentiert sich der Fraktionsvorsitzende von Forum21, Heinrich Dierking, wie er sich über die Ablehnung des Bauvorhabens freut, da nach seiner Ansicht das Waldgebiet der „ruhigen Erholung“ dienen würde.

Ganz davon abgesehen, dass ich der Meinung, auf 250 Hektar zusammenhängender Waldfläche allein in den Oher Tannen ist genug Platz für ruhige Erholung und einen Klettergarten, finde ich es sehr vermesse, Ruhe und Entspannung als einzig wahre Form der Erholung darzustellen. Ist es zuviel verlangt, auch mal Vitalität und Flexibilität zu fordern? Oder suhlen wir uns lieber in Phlegmatismus und trotten behäbig durch die Wälder? Ich persönlich hätte einen Klettergarten begrüßt, als Freizeitaktivität für die jungen Menschen in Reinbek und Umgebung.

P.S.: Die viel gepriesene Ruhe ist an der ehemals geplanten Stelle ohnehin kaum gegeben. Als ich heute morgen um viertel nach Sechs dort längs gejoggt bin, musste ich wegen der viel befahrenen Straße meinen MP3-Player aufdrehen, um überhaupt etwas zu verstehen. Aber die ist wichtig, um dann mit dem Auto zu dem Waldparkplatz fahren zu können, um in der Ruhe der Natur wandeln zu können. Sic!

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Die unselige Kindergeld-Debatte

Die CDU ist mit einem Modell zur Verbesserung der bestehenden Kindergeldsituation an die Öffentlichkeit getreten. Sie möchte gerne das Kindergeld erhöhen, und zwar stufenweise, so dass schlußendlich für kinderreiche Familien deutlich mehr Geld zur Verfügung steht.

Ist das ein hehres und erstrebenswertes Ziel? Ja, definitiv!

Ist der gewählte Weg in meinen Augen sinnvoll? Nein, ist er nicht mal ansatzweise!

Die CDU verfällt in den gleichen Umverteilungswahn, den die Linken immer über alles stellen. Vorbei sind die großen Pläne eines vereinfachten Steuermodells á la Friedrich Merz, der Bierdeckel für Deutschland ist durch großkoalitionäres Verharren längst bei den meisten CDUlern vergessen oder verdrängt. Wo bis vor einigen Jahren noch der Spruch galt „Mehr Netto vom Brutto“, wird heute der Lobgesang auf die Umverteilung angestimmt. Wer sehenden Auges die größte Steuererhöhung in der bundesdeutschen Geschichte durchdrückt, um den Haushalt zu konsolidieren und diese Chance nicht nutzt, um notwendige und grundlegende Reformen durchzuführen, der muss sich fragen lassen, warum die Basis sich alle Jahre wieder für den Wahlkampf aufraffen soll.

Und das Problem, welches eigentlich damit angegangen werden soll, nämlich die Erhöhung der Geburtenrate und damit die Entschärfung des demographischen Problems, wird diese Kindergelderhöhung nicht ansatzweise lösen. Ist es irgendjemand mal in den Sinn gekommen, dass die junge Generation, die wie ich in den End-Zwanzigern steht, nicht glaubt, dass diese halbherzigen Pseudo-Reformen die großen Probleme lösen und daher mit einer recht realistischen Zukunftsangst ausgestattet sind, die es ihnen sehr schwer macht, ruhigen Gewissens Kinder in diese Welt zu setzen? Ich für meinen Teil habe es auf absehbare Zeit nicht vor und daran wird auch eine Kindergelderhöhung um 10, 20 oder 50 Euro irgendetwas ändern.