Kategorie: Politik

Kategorien
Politik

Politik mit Gefühl?

Heute habe ich im Rahmen der Wahlberichterstattung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen  die Aussage gehört, Hannelore Kraft  hätte den Wählern „ein gutes Gefühl“ gegeben.

Solche Aussagen finde ich ganz furchtbar. Nicht etwa wegen dem Wahlergebnis, sondern weil offenbar tatsächlich dieser Faktor „Gefühl“ immer entscheidender wird.
Bin ich eigentlich der einzige, der mit „Gefühl“ in der Politik nichts anfangen kann? Der dieses „Gefühl“ für ein großes Problem in der Politik hält?

Ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen: Gefühle sind etwas Tolles und mein Leben wäre sicher ärmer ohne sie, aber sie haben ihre Plätze. Und ich glaube, die Politik gehört nicht dazu. Ein Ministerpräsident muss mir kein gutes Gefühl geben, dafür gibt es im Ideafall den Partner und Freunde.

Ich habe immer versucht, Politik anhand von Fakten zu machen. Mein Grundsatz war und ist, politische Entscheidungen nach Kenntnis des Sachverhalts zu durchdenken und danach zu entscheiden.  Es gibt in der Politik für die Sachentscheidungen fast immer eine solide Zahlenbasis und anhand derer sollte man als Politiker entscheiden und als Wähler messen.

Ist das heutzutage zu viel oder zu wenig verlangt?

Kategorien
Politik

Der Streit ums Betreuungsgeld

In der schwarz-gelben Koalition herrscht derzeit ein Streit um das sogenannte Betreuungsgeld, teilweise auch von den Gegnern Herdprämie genannt.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich den grundsätzlichen Ansatz dahinter für falsch halte. Nur, weil die Kinderbetreuung in Einrichtungen gefördert wird, muss nicht auch die Nichtinanspruchnahme gefördert werden. Wenn heute trotz hoher Steuereinnahmen der Bundeshaushalt noch immer eine hohe Neuverschuldung aufweist, dann kann ich nicht verstehen, wie über mehr Ausgaben nachgedacht wird. Es gibt darüber hinaus noch viele Argumente gegen die Einführung, auch einige gute dafür, aber darüber soll hier nicht geschrieben werde. Ich für meinen Teil halte nach Abwägung diese Einführung des Betreuungsgeldes für falsch.

Das Problem hinter diesem Streit in der Koalition ist eigentlich in meinen Augen ein viel Zentraleres: Welchen Wert misst man der Koalitionsvereinbarung zu? Denn die Koalitionsvereinbarung wird als maßgeblicher Grund für die Einführung angeführt.
Ich empfinde diese Begründung der CSU als eine Frechheit: Im Bereich der Energiepolitik wird eine 180°-Wende vollzogen, ohne dass sich dafür ein Grund in der Koalitionsvereinbarung fände. Die Wehrpflicht, zu deren Beibehaltung sich die Koalitionsvereinbarung eindrücklich bekennt, wurde durch einen CSU-Minister aufgrund persönlichen Geltungsdrangs gekippt. Die vereinfachende Steuerreform, die schon seit langem immer wieder gefordert wird und daher zurecht Eingang in die Koalitionsvereinbarung fand, wird nicht durchgeführt. Das sind nur drei Punkte, die nicht wie in der Koalitionsvereinbarung zu finden, Eingang in konkretes Regierungshandeln fanden.

Daher halte ich es für mehr als dreist, um nicht das Wort schäbig zu nennen, wenn sich jetzt eine Regionalpartei mal wieder aus eigenem Interesse daran macht, die Arbeit der Koalition zu stören. Ich erinnere hier gerne an die Verschiebungen durch Peter  Ramsauer im Bereich der Infrastrukturprojekte zu Bayerns Gunsten oder die Arbeit von Ilse Aigner, deren Aussagen im Bereich der Netzpolitik vollkommen unterirdische waren. Darüber hinaus gab es ja in der Vergangenheit derart sinnfreie Aussagen von Norbert Geis oder Hans-Peter Uhl, die ich einfach nicht mehr kommentieren möchte.
Ich habe ja Verständnis dafür, dass Regierungen aufgrund aktueller Veränderungen nicht so reagieren können, wie es im Vorfeld geplant war. Aber wenn man dann dermaßen über das ziel hinausschießt, wie Seehofer mit seiner Aussage, künftig an keinem Koalitionsausschuss mehr teilzunehmen, bis das Betreuungsgeld auf dem Tisch liegt, dann stellt sich in meinem Augen auch die Frage nach der Regierungsfähigkeit der CSU außerhalb ihrer eigenen kleinen bayrischen Welt.

Nachsatz: Ich bin allerdings auch nicht bei der SPD, die es offenbar für sinnvoll hält, die Kinder möglichst schnell aus den Familien zu reißen, um sie dann – möglichst ohne Einflussnahme der unfähigen Eltern – zentral nach den eigenen Wertvorstellungen zu gestalten. Das ist ein ganz gruseliges Welt- und Menschenbild.

Kategorien
Politik

Veteranenpolitik

Seit ungefähr zwei Monaten wird auch von Seiten des BMVg intensiver die Veteranenthematik beleuchtet. Seit 1992 sind über 300.000 Soldaten der Bundeswehr mit einem Auftrag des Parlaments in die verschiedensten Krisengebiete geschickt worden. Spätestens seit einigen Jahren hat man dann erkannt, dass die deutschen Soldaten dort nicht nur auf Jukuhu-Tour* waren sowie schön den AVZ** eingestrichen und den ganzen Tag besoffen in der Sonne gesessen haben, sondern dass die Einsätze auch Verwundung und Tod nach sich ziehen, von Folgen wie einer PTBS*** ganz zu schweigen.
Das BMVg und auch der VdRBw sind nun der Meinung, eine größere Wertschätzung der Veteranen wäre sinnvoll. Wer jetzt aber meint, das wäre ein einfaches Unterfangen, der irrt. Natürlich wird zunächst einmal festgelegt, wer gewertschätzt werden soll. Aus der Politik kommt der Ansatz, dass jeder Soldat, der auch nur seinen Grundwehrdienst abgeleistet hat, als Veteran gesehen wird. Dies solle einer „Spaltung der Truppe“ entgegenwirken. Der Reservistenverband geht sogar noch weiter und möchte einen „Tag der Anerkennung für all diejenigen, die sich mit Leib, Leben und Seele für das Allgemeinwohl einsetzen – sei es im Auslandseinsatz für die Bundeswehr, im Reservistendienst, bei der Polizei, bei der Feuerwehr, beim Deutschen Roten Kreuz oder sonstwo“.  Irgendwo habe ich dann in der Diskussion noch gelesen, es solle sich doch bitte jeder Veteran nennen dürfe, der sich so fühle.
Diese ganze Diskussion geht leider wieder einmal vollkommen an der Realität vorbei, denn es gibt diese Spaltung bereits: In Soldaten, die im Einsatz waren und solche, die es nicht waren. Und selbst bei den Soldaten, die im Einsatz waren, gibt es Unterschiede. Als ich im Afghanistan-Einsatz war, im 5. Einsatzkontingent zwischen Februar und Juli 2004, da gab es Soldaten wie mich, die regelmäßig das Lager verließen und es gab die anderen, die genau zweimal außerhalb des Lagers waren, nämlich das erste Mal auf der Fahrt vom Flughafen zum Feldlager am Beginn ihres Einsatzes und das zweite Mal auf der Fahrt vom Feldlager zum Flughafen am Ende ihres Einsatzes. In letzter Zeit habe ich den Begriff „Drinnies“ und „Draussies“ gehört, damals im Camp Warehouse gab es für die Ersteren noch eine deutlich unfreundlichere Bezeichnung. Teilweise führte diese Nichtwahrnehmung der Einsatzrealität zu so absurden Vorkommnissen, bei denen ein Stabsoffizier einen Scharfschützen, der gerade von einer sechsstündigen Patrouille kam, befahl den Schuhputz zu verbessern.
Was ich damit sagen will: Es ist ein hehres Ziel, die Anerkennung für die vielen Gruppen derjenigen zu verbessern, die sich für andere einsetzen und auch Gefahren auf sich nehmen. Aber diese Verknüpfung mit dem Begriff der Veteranen halte ich für unzulässig. Ich habe den Eindruck, man will irgendwas nettes machen, scheut aber die Auseinandersetzung, wenn es um die Unterstützung von einsatz- und auch kampferfahrenen Soldaten geht und will dann lieber einen diffusen Wohlfühlkreis grüden, in dem sich alle irgendwie wiederfinden und gegen den niemand etwas haben kann.
Das mag der einfache Weg sein, ein sinnvoller ist es nicht. Ich hoffe, diese Erkenntnis setzt sich durch.

* sinnfreie Spaßtour von Soldaten
** Auslandsverwendungszuschlag
*** Posttraumatische Belastungsstörung

Kategorien
Parteipolitik Politik

Causa Heveling

Ansgar Heveling, Mitglied des Bundestages und für die CDU-Fraktion unter anderem Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, hat sich zum Thema Netzpolitik geäußert. In einem Gastkommentar im Handelsblatt wird ein obskurer Kampf beschworen, der zwischen realen Menschen und Menschen im Internet toben soll. Inhaltlich offenbart dieser Artikel große Schwächen. Ich gestehe jedem seine Meinung zu, aber ich erwarte, dass sie aus Sachkenntnis erwächst, wenn ich sie in der Debatte ernst nehmen soll – insbesondere, wenn diese Meinung von einem Mitglied des Bundestages geäußert wird.

Ich habe lange überlegt, ob eine Äußerung hierzu sinnvoll ist, schließlich ist eine der wichtigsten Regeln im Netz „Don’t feed the troll.“ Inhaltlich haben sehr viele kluge Leute sich dieses Themas bereits angenommen und seziert, hier sind insbesondere die Äußerungen von Henrik Bröckelmann, Malte Steckmeister, Frederic Schneider, Sven Przepiorka, Florian Braun und vielen anderen zu empfehlen, alles seit langem netzpolitisch Aktive mit großem Sachverstand, mit denen ich unterem anderem im AK Netzpolitik des CDU Bundesverbandes oder auch in der Initiative Faires Urheberrecht zusammenarbeiten darf. Was mich besonders freut, ist das mit Dagmar Woehrl eine Politikerin geäußert hat, die nicht ansatzweise im Verdacht steht, eine „digitale Maoistin“ zu sein, wie Heveling in der Debatte allen vorwirft, die mit ihm nicht zur „Wacht“ eilen, um die „bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen“.

Unabhängig davon, dass solche Äußerungen jedes Mal ein Schlag ins Kontor sind, wenn es um Credibility im Netz geht und zwei schnell vollzogene Schritte zurück sind, wenn die Netzpolitiker einen mühsamen Schritt nach vorne gemacht haben, hat er wenigstens erkannt, dass in der Netzpolitik Gestaltung Not tut. Auch wenn Herr Heveling und ich sicher diametral entgegen gesetzte Positionen bezüglich dieser Gestaltung haben, wäre es sinnvoll, zu einer sachorientierten Debatte zu kommen. Leider habe ich aber von den „netzpolitischen Antagonisten“ wie Günther Krings, aber auch Hans-Peter Uhl und Norbert Geis nur eine wenig ausgeprägte Bereitschaft wahrgenommen, sich dieser Debatte öffentlich zu stellen. Ein Gegeneinander a la Uhl („moralisch verkommen“) bringt keinen weitern und schadet auf absehbare Zeit der Union. Ob der veritable Shitstorm im Netz die Debatte weiterbringt, wage ich aber auch zu bezweifeln.