Kategorie: Politik

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Politik

ESM und so

Ich muss gestehen, ich habe keine vernünftige und belastbare Meinung zu den derzeitigen Vorgängen und Plänen im Bereich der Finanzmärkte. Ich gebe das ganz unumwunden zu, denn ich halte das Thema für ausgesprochen komplex und habe bisher weder die Zeit noch die Muße gefunden, mich entsprechend einzuarbeiten und halte den alten Spruch „Wenn man keine Ahnung hat, dann einfach mal die Fresse halten“ für eine sehr brauchbare Maxime.

Aber, und das sei mir gestattet: Ich habe einfach als Bürger ein diffuses Gefühl der Unsicherheit, was dort noch kommen wird. Derzeit macht es eher den Eindruck, als würden die Maßnahmen immer gewaltiger, ohne, dass ich zwischendurch positive Meldungen vernehme.

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Politik

Seehofer überzeugt mich immer weniger

Ich hatte mich ja schon kürzlich beim Thema Betreuungsgeld im Blog darüber beklagt, dass ich die Mitarbeit der CSU an der Koalition auf Bundesebene für verbesserungswürdig halte.

Vor kurzem meldete sich der ehemalige Bürgermeister von Hamburg Ole von Beust zu Wort und gab in der Presse den Hinweis, der Kommentar von Horst Seehofer sei nicht sonderlich sachdienlich gewesen.

Wie man dann als Ministerräsident von Bayern dermaßen auskeilen kann, erschließt sich mir nicht. Der Hinweis von von Beust war richtig. Horst Seehofer hätte einfach mal seine „Goschn“ halten sollen. Vielleicht wäre der Wahlkampf in NRW ja besser gelaufen, wenn Röttgen sich ein Beispiel an den CSU-Ministern genommen hätte und bei seiner Amtsführung ein besonderes Augenmerk auf sein Heimartbundesland gelegt hätte – um es mal vorsichtig auszudrücken.

Insbesondere hat Seehofer mal wieder eins sehr deutlich gemacht – ein vorzeitiges Ende der politischen Karriere käme für ihn nicht in Frage, weil man den Wählerauftrag erfüllen müsste. Wenn jemanden Politik so vereinnahmt, das man den Entschluss anderer, der Politik den Rücken zu kehren, nicht respektiert, dann tut mir diese Person nur noch leid.

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Failfraktion Politik

Die Failfraktion – Part I – Pairing mit dem SSW

Die Piraten haben ein Pairing-Verfahren mit dem SSW abgelehnt. (Anmerkung: Pairing bedeutet, dass sich ein Abgeordneter der eigenen Fraktion enthält, wenn ein Abgeordneter der anderen Fraktion im Parlament wegen Krankheit oder wegen Teilnahme an Bundesratssitzungen nicht im Parlament sein kann.)

Ich finde, dies ist ein zutiefst schäbiges Verhalten. Man könnte ja eventuell über ein Pairing bei Bundesratssitzungen streiten – wobei ich auch hier einen Sinn sehe, denn wenn Schleswig-Holstein dort nicht vollständig vertreten ist, dann ist dies nicht gerade zum Vorteil des Landes – aber bei Krankheit finde ich das Verhalten der Piraten ganz furchtbar und nicht nachzuvollziehen. Das Pairing bei Krankheit hat dazu geführt, dass es nicht mehr notwendig ist, wenn teilweise schwer- und schwerstkranke Abgeordnete in Abstimmungen „gekarrt“ werden – bei einer sehr dünnen Ein-Stimmen-Mehrheit leider ein realistisches Szenario.

Ich bin der Erste, der sich diebisch freut, wenn die „Dänenampel“ bei einer Abstimmung scheitert oder gar komplett untergeht. Aber bitte nicht zulasten von kranken Parlamentariern, sondern aus politischen Gründen. Denn ein solches Scheitern wäre verdient und das Beste für Schleswig-Holstein.

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Nachsatz vom 29.05.2012: Der Landesblog hat das Thema Pairingabkommen heute dankenswerterweise ebenfalls aufgegriffen.

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Politik

„Jammert mir nichts vor,…

…ich habe CDU gewählt“. Und das bei der letzten Landtagswahl mit beiden Stimmen. Diesen Slogan, den es vor Jahren mal gab und den ich sogar noch auf einer Kaffeetasse haben müsste, kommt mir derzeit Tag für Tag in den Sinn, wenn ich die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein verfolge.
Ich bekomme echt das kalte Grausen, wenn der SSW dort Mehrausgaben von 300 Millionen fordert, noch vor der SPD mit 200 Millionen. Grundsätzlich wäre das ja kein Problem, aber das läuft offenbar ohne solide Gegenfinanzierung und somit auf Kredit. Da die bisherige schwarz-gelbe Koalition ja aber so viel gespart hat, könne man jetzt aber auch wieder mehr ausgeben. Ich habe für diese Denkweise kein Verständnis. Das Verhalten dieser Dreierkoalition ist dermaßen unverantwortlich, dass mir die Worte fehlen, wenn ich mich nicht unflätig auf das Niveau von Ralf Stegner begeben möchte.

Eine – sicher nicht ganz ernst gemeinte – Frage lässt mich aber schmunzeln: Wenn Parteien die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse nicht beachten, sind sie dann verfassungsfeindlich?