Kategorie: Parteipolitik

Beiträge zur „großen Politik“ aller Parteien, kritisch konstruktiv und nicht halt machend vor meiner eigenen.

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Parteipolitik

Pannen-Paulis peinliche Parteienposse

In den letzten Tagen und Wochen war es ja nicht gerade still um die gute Frau Pauli, nachdem sie ja nicht mal mehr bei den Freien Wähler glücklich war und dann ihre eigene, obskure Partei gegründet hat, die „Freie Union“. Nun mag sie ja dementieren, wie sie will, aber wenn sie sich dort nicht bei den Esoterikern der Partei „Die Violetten“ zumindest „Inspiration“ geholt hat, dann weiss ich auch nicht. Zumindest klingen die Worte wie Liebe, Ermutigung, wahre Zufriedenheit und Glück latent abgehoben.
Jetzt will sie es also mit dieser schönen, neuen Partei ausprobieren, die offensichtlich nur ein zentral(istisch)es Ziel hat: Nämlich die Beweihräucherung der Person Gabriele Pauli. Etwas anderes kann es einfach nicht sein. Denn eigentlich müsste Frau Pauli in der Lage sein, die offensichtlich kontraproduktive Wirkung dessen zu erkennen, was dort in letzter Zeit in den Medien umhergeisterte. Ob nun Kader Loth als Frauenbeauftragte, die Entlassung Ihrer zwei Stellvertreter oder vielleicht auch die Auswahl derselben im Vorfeld und nun die auf ihrem außerordentlichen Parteitag vor die Tür gesetzten Journalisten, die sogar von Fast-Handgreiflichkeiten berichteten, bevor sie aus dem Saal verwiesen wurden – die zumindest in meinen Augen fatale Aussenwirkung muss ihr doch irgendwie auffallen.

Ich versuche einfach, eine irgendwie geartete Strategie hinter diesem Vorgehen zu entdecken, aber ich schaffe es einfach nicht. Die Frau hat doch sogar mal über PR von Parteien promoviert, ist also nicht vollkommen weltfremd, was Aussenwirkung angeht. Daher bleiben nur zwei Möglichkeiten übrig: Entweder sind Frau Pauli ihre „15 Minuten des Ruhmes“ zu Kopf gestiegen und versucht nun weiterhin mit allen Mitteln, sich in der Medialen Öffentlichkeit zu halten oder aber sie versucht sich so diametral von klassischen Parteien abzusondern, indem sie versucht, so unprofessionell wie möglich zu wirken und bloß jeden Eindruck abzuwehren, sie würde mal Ahnung von der bösen Politik gehabt haben. Das sind doch die beiden einzigen Möglichkeiten, wenn ich überhaupt davon ausgehe, dass dahinter ein System steckt.

Ich persönlich glaube, dass sich Paulis Parteienposse bald erledigt haben wird und die Protagonistin dann in der medialen Versenkung verschwindet, wo sie – meiner bescheiden Meinung nach – auch mittlerweile hingehört.

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Parteipolitik Politik

Netzpolitik – was soll denn so was?

Diese oder ähnlich lautende Aussprüche hört man leider des Öfteren. Natürlich kommen jetzt wieder die Vorwürfe, dies läge an der bösen Union, die wolle ja ohnehin nur Zensur im Netz und Bundestrojaner und so weiter und so fort. Ohne jetzt sagen zu wollen, dass in der CDU alles so ist, wie ich mir das vorstelle, gerade, aber nicht nur im Bereich der Netzpolitik – das ist es ganz und gar nicht – ist es bei den anderen Parteien durch die Bank auch nicht viel besser. Bei den meisten wird das Thema stiefmütterlich behandelt und nebenbei als Anhang zu anderen Themen gesehen.
Das ist sehr schade, gerade, weil ich glaube, dass dieser gesamte Themenkomplex für eine Generation steht, die noch erst im Kommen ist. Ich spreche da nicht mal von meiner eigenen, denn als ich anfing, mich mit dem Computer zu beschäftigen, da gab es den C64 und dann kam ich schnell zum Amiga 500. Das Netz habe ich erst in meiner Jugend so richtig entdeckt, weil es vorher nicht da war oder nur sehr rudimentär mit hohem Aufwand vor sich hin existierte.
Aber mittlerweile bin ich ganz gut angekommen und würde mich schon als „Netizen“, als Netzbürger bezeichnen, bin damit auch ganz zufrieden und fühle da auch sehr wohl.

Natürlich könnte man jetzt annehmen, nach den ganzen Debatten, die in den letzten Wochen und Monaten zur Netz-Thematik grassierten müsste ich jetzt desillusioniert und verbittert sein. Das stimmt aber nicht. Ich kann nicht abstreiten, dass ich viele Entscheidungen, die auf diesem Bereich getroffen wurden, für falsch oder zumindest für unglücklich halte, Aber – und dies ist das Entscheidende für mich – ich habe in den letzten Wochen auch immer Leute getroffen, die in allen Parteien, übrigens auch in meiner eigenen – dort ähnlich denke wie ich.

Ich glaube, wenn diese Leute sich alle vor den Netzpolitik-Karren spannen, dann bin ich zuversichtlich. Und, ohne zuviel verraten zu wollen, kann ich verraten, dass dort einige interessante Dinge geplant sind. Mehr davon in einigen Tagen.

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Parteipolitik Politik

Leseempfehlung: Kristina Köhler auf Twitter

Nachdem ich eben gerade schon gebloggt habe, warum ich persönlich ein großer Twitterfreund geworden bin und dort die Vorzüge dieses Dienstes gepriesen habe, sollte man hier natürlich auch Empfehlungen zur inhaltlichen Nutzung geben.

Als zweite Leseempfehlung auf meiner Seite möchte ich daher heute dem politikinteressierten Leser das Profil der Wiesbadener Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler beim Microblogging-Dienst ans Herz legen.

Natürlich gibt es Unmengen von Parlamentariern, die sich bei Twitter entsprechend zeigen möchten, aber Kristina Köhler ist aus zweierlei Gründen, wahrscheinlich sogar aus mehr, besonders lesenswert.

Der erste Punkt ist Verbindung von authentischen Eindrücken aus dem persönlichen Erleben der Abgeordneten mit sachlichen und interessanten Informationen aus der politischen Arbeit. Dies ermöglicht einen sehr guten Eindruck ihrer Arbeit, der auf mich sehr angenehm wirkt und welchen ich gerne lese.

Der zweite Grund ist mein persönlicher Eindruck, dass hier das System Twitter verstanden wurde und sehr gut umgesetzt wird. Es gibt Synergieeffekte mit der Internetpräsenz http://www.kristina-koehler.de, die Informationsdichte ist genau richtig und wirkt nicht aufdringlich und es gibt auch ab und an zusätzliche Gimmicks wie „twitpics“.

Fazit: Sehr lesens- und „follow“-wert.

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Kommunalpolitik Parteipolitik

Reformwillen Fehlanzeige

Am 09.03.2009 war eine neue Pressemitteilung auf den Seiten der SPD Stormarn zu finden und zwar vom Kreisvorsitzenden Martin Habersaat, mittlerweile auch Kandidat für den schleswig-holsteinischen Landtag.
Dort wird fleißig gegen Änderungen bei der Gewerbesteuer gewettert, da dies ja ein erster Angriff auf die Kommunen von Seiten der CDU und der FDP sei.
Zuallererst, noch bevor man sich inhaltlich mit dieser Aussage beschäftigt, möchte ich einfach nicht vergessen zu erwähnen, welcher SPD-Spitzenkandidat, gleichzeitig Partei- und Fraktionschef in seiner Zeit als Innenminister von Schleswig-Holstein auch für die Kommunen zuständig war und wer sich in dieser Funktion wirklich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Jedem dürfte noch der Stegnersche Entwurf für Großkreise gewahr sein, welcher bar jeder Rücksicht auf bestehende Strukturen aufgestülpt werden sollte.
Ob man aus dieser Position heraus nun, quasi vom Saulus zum Paulus verwandelt, als großer Verfechter der Kommunen rumlaufen sollte, ist doch mehr als fraglich.

Inhaltlich offenbart die SPD-Äußerung natürlich auch ein großes Problem: Es wird sich kategorisch gegen jede Veränderung gestemmt. Man hätte diese Änderung zum Anlass nehmen könne, um grundlegende Reformen der Kommunalfinanzen zu fordern, etwas, was nur mit einer dringenden Strukturdebatte einhergehen kann. Jetzt wäre es möglich, eine klare Aufgabenkritik der beteiligten Ebenen durchzuführen, vom Land über die Kreise hin zu den Gemeinden, damit diese Forderung Eingang in die Programme zur Landtagswahl finden.

Wenn man dann schon im Bereich der Gewerbesteuer Überlegungen tätigt, wären auf dieser Ebene auch grundlegende Reformen im Steuerbereich denkbar, etwas was auch nicht ganz unnötig wäre und dringend zu einer Entlastung des Mittelstandes führen müsste.
Aber das die SPD mit ihrem Hang zur Umverteilung dieses Fass nicht aufmachen will, sondern eher fleißig an der Schraube dreht, welche den Leistungsträgern immer weniger in der Tasche lässt, dürfte auch niemanden überraschen.

Die Vermutung, dass bei der SPD Kandidaten für Mandate im Landtag nicht auf die Idee kommen, sich durch innovative Ideen zu empfehlen, sondern eingeschlagene Bahnen nicht verlassen wollen, drängt sich irgendwie auf.

(Bild: Screenshot www.spd-stormarn.de)