Kategorie: Parteipolitik

Beiträge zur „großen Politik“ aller Parteien, kritisch konstruktiv und nicht halt machend vor meiner eigenen.

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Diktatur bei der Jungen Union?

Der bezahlte Qualitätstjournalismus hat mal wieder einen Artikel hervorgebracht, der so viele inhaltliche Fehler enthält, dass er nicht unwidersprochen bleiben darf. In dem Artikel „Demokratische Revolution bei Merkels Nachwuchs“ von Robin Alexander geht es um das Verfahren zur Nachfolge des scheidenden Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Missfelder.

Persönlich freue ich mich ja immer über Artikel, die die Arbeit der politischen Jugendorganisationen beleuchten, da ich diese für ganz essentiell erachte, wenn es darum geht, junge Leute für die Arbeit in politischen Parteien zu gewinnen. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich über die Junge Union zu meiner heutigen ehrenamtlichen politischen Arbeit gefunden habe und in den 16 Jahren meiner JU-Mitgliedschaft – mit vielen Stationen im Orts- und Kreisvorstand, als stellvertretender Landesvorsitzender und Delegierter auf Bundesebene – viel gelernt und auch viele nette Leute kennen gelernt habe. Umso mehr konnte ich bei dem vorliegenden Artikel über die vielen falschen Darstellungen nur den Kopf schütteln.

Allein die Headline „Demokratische Revolution bei Merkels Nachwuchs“ suggeriert ja schon, dass es bislang nicht so weit her war mit der Demokratie. In Deutschland gab es die Demokratische Revolution in der DDR, als friedliche Bürger gegen eine Diktatur auf die Strasse gingen. Eine Gleichsetzung mit der Jungen Union ist da ja schon ein hervorragender Einstieg, um den Stammtisch in seiner Ablehnung der „Politiker“ zu bestärken.

In der Subheadline wird gleich mitgeteilt, dass der eigentliche Nachfolger von Missfelder ja in Hinterzimmern ausgekungelt wurde, sich aber jetzt ein Gegenkandidat namens Benedict Pöttering aufgeschwungen hat und per E-Mail an alle Mitglieder ein offenes Verfahren fordert.
Ein Satz, gleich zwei Fehler: Zunächst gibt es keinen feststehenden Nachfolger, denn dieser wird erst im Herbst im bayrischen Inzell gewählt. Richtig ist: Es gab bislang lediglich einen Kandidaten, der öffentlich seinen Hut in den Ring geworfen hat: Den JU-Landesvorsitzenden Paul Ziemiak aus Nordrhein-Westfalen. Ich für meinen Teil habe ihn nicht in irgendwelchen dunklen Hinterzimmern kennen gelernt, sondern auf dem Landestag der Jungen Union Schleswig-Holstein im Oktober 2013, dem höchsten Gremium der Jungen Union hier im Land mit 150 anwesenden Mitgliedern. Und nominiert wurde er vom Schleswig-Holstein-Rat, dem zweithöchsten Gremium im Frühjahr 2014 – und dies einstimmig und natürlich öffentlich, mit Pressemitteilung und allem Pipapo.

Auch das „offene Verfahren in einer E-Mail an alle Mitglieder“ ist falsch. Der Bundesgeschäftsführer der Jungen Union hat dies relativ zeitnah klargestellt:2014-05-08-jubpklarstellung

Der nächste Satz stellt die Junge Union mit der CDU gleich, denn dort würde es ja schliesslich keine Kampfkandidaturen geben und somit gilt dies – dieser Eindruck muss sich aufdrängen – ja auch für die Junge Union.
Wen würde es wundern: Auch diese Annahme ist grundfalsch. Es gab und gibt jede Menge Kampfkandidaturen in der Jungen Union – quer durch alle Ebenen bis hin zum Bundesvorstand. Regelmäßig gibt es dort unterlegene Bewerber. Wer sich dann einmal die Mühe macht, in die Ebenen der Landesverbände zu schauen, der wird dort auch um den Vorsitz Kampfkandidaturen in den letzten Jahren finden.

Auch im weiteren Verlauf finden sich unglaublich viele Unterstellungen und Fehler, die in dieser Häufung nur wenig bis gar nicht nachvollziehbar sind:

  • Ein Vorsitzender wird nicht von „der Öffentlichkeit“ gewählt, sondern von den Delegierten. Und diese sitzen in den Gremien. Da hat sich ein Kandidat auch zu erklären und vorzustellen. Die Transparenzkeule passt hier absolut nicht.
  • Es gibt sehr wohl Artikel über die Kandidatur von Paul Ziemiak. LMGTFY.
  • Nicht der Landesvorstand, sondern das satzungsgemäß dafür vorgesehene Gremium, der Schleswig-Holstein-Rat hat Ziemiak in S.-H. nominiert.
  • Es gab keine E-Mail an alle Mitglieder, siehe oben
  • kritische Inhalte neu für die JU? Auch, wenn die JU auf Bundesebene sicher in den letzten Jahren ruhiger wurde, aber es ist die Vereinigung, die immer noch als „Motor und Gewissen“ der CDU gilt – auch mit kritisch-konstruktiven Beiträgen.

Mit einem wichtigen Hinweis möchte ich schließen: Das ist kein Pro-Ziemiak oder Contra-Pöttering-Post. Aber die Art und Weise, in der hier die Junge Union öffentlich dargestellt wird, ist nicht akzeptabel.

Persönlich habe ich bislang ausführlich nur Paul Ziemiak in Schlesiwg-Holstein erleben dürfen und halte ihn auch für sehr geeignet, den Bundesverband zu führen. Da ich selber aber keine Delegierter mehr in Inzell sein werde, muss ich diese Entscheidung aber auch nicht treffen.

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Neue Wege finden

Der schleswig-holsteinische JU-Landesverband hat auf seinem zweithöchsten Beschlussgremium, dem Schleswig-Holstein-Rat, das Verfahren der Bundespartei in Sachen Zustimmung zum Koalitionsvertrag kritisiert. Diese Kritik wurde dann auch im Rahmen einer Pressemitteilung nach Außen gegeben.

Nun habe ich allen Ernstes Kritik an dieser Pressemitteilung vernommen und muss mich wirklich an den Kopf fassen: Wie saturiert sind wir als Partei eigentlich geworden, wenn es der Parteijugend jetzt übel genommen wird, mehr Mitbestimmung zu fordern?

Und wenn man sich die Pressemitteilung mal durchliest, dann sollte auch der nicht geneigte Beobachter zu dem Schluss kommen, dass diese Forderung nach einem Bundesparteitag anstelle eines Bundesausschusses ja nun sehr gemäßigt ist. Der typische Bundesparteitagsdelegierte ist ja nun auch nicht der junge, ungestüme Rebell, sondern eher der erfahrene und gemütlichere Parteigrande. Da wird nun nicht die Revolution ausgerufen – trotz der Tatsache, dass es mehr als nur ein paar Dinge gibt, die an diesem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen kritikfähig sind.

Ich stelle mir in diesem Fall viel eher die Frage, wie wir als Partei auf allen Ebenen neue Wege finden können, Mitglieder aller Ebenen zu motivieren und neue Leute für die Partei zu gewinnen, anstatt ein kräftiges „Weiter so“ auszurufen. Denn dieses „Weiter so“ wird nicht dazu führen, dass sich unsere Partei auf allen Ebenen so aufstellt, wie es die künftigen Wahlen verlangen. Wer erst im Herbst 2016 anfängt, sich über die Herausforderungen der Wahlen im Superwahljahr 2017 Gedanken zu machen, der kann nur verlieren. Genau diese Trägheit hat dazu geführt, dass wir auf allen Ebenen merken, dass die Personaldecke nicht mehr so komfortabel ist, wie früher.

Und folgenden Satz sage ich mit über 15 Jahren Erfahrung in der Jungen Union, davon 12 Jahren in Vorständen auf Orts-, Kreis- und Landesbene: Wenn der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein einen Beschluss seines Verbandes nach Außen trägt, dann verdient dies keine Kritik, sondern Zustimmung. Oder zumindest Verständnis dafür, dass er seinen Job genau richtig macht und Beschlüsse offensiv nach Außen trägt, auch wenn es vielleicht manchmal unbequem ist.

Ich persönlich freue mich über eine aktive und streitbare Junge Union, auch wenn ich inhaltlich nicht immer voll übereinstimme und manches gemäßigter sehe als vor zehn Jahren. Wenn so eine Junge Union eine CDU auch in der Öffentlichkeit etwas anzutreiben versucht, dann muss diese das auch aushalten!

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Die SPD im Größenwahn?

Man könnte meinen, dass eine Woche nach der Bundestagwahl die SPD ganz kleine Brötchen backt. Schließlich hat sie das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren und das selbstgesteckte Ziel, mit Peer Steinbrück die Kanzlerschaft einzufahren, um Längen verfehlt.

Im Gegenzug dazu hat die CDU unter Angela Merkel ein grandioses Ergebnis eingefahren und klar den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Landesgruppe aus Schleswig-Holstein ist in den nächsten vier Jahren mit elf Bundestagsabgeordneten in Berlin vertreten, darunter auch endlich wieder Vertreter aus Kiel und Lübeck.

Nun gilt der alte Spruch, eine Koalition sei keine Liebesheirat, eher eine Zweckgemeinschaft auf Zeit. Insbesondere trifft dies sicher auf die in Frage kommenden Koalitionen zu, die derzeit auf Bundesebene denkbar sind: Eine große Koalition zwischen CDU und SPD oder eine Koalition zwischen CDU und den GRÜNEN.

Doch auch, wenn man in den kommenden vier Jahren Kompromisse eingeht, mutet  das derzeitige Gebaren der SPD doch sehr skurril an. In vollkommener Selbstüberschätzung werden dort sechs Ministerien gefordert, diese gleich gekoppelt mit Personalvorschlägen und unter Festlegung der Mindesthürden für eine erfolgreiche Koalition weit jenseits von Gut und Böse. Da muss man sich doch derzeit fragen, wie ernst die Sozialdemokraten den Auftrag des Wählers nehmen, der von allen gewählten Parteien erwartet, sich ernsthaft um eine arbeitsfähige Regierung für unser Land zu bemühen.
Darüber hinaus ist doch eins ganz klar: Die CDU hat für Ihre Politik dieses hervorragende Wahlergebnis erhalten. Daher wollen wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger diese Politik weiter fortsetzen.

Die SPD hingegen hat für Ihre politischen Vorstellungen ein schlechtes Ergebnis erhalten. Warum dann führende Sozialdemokraten jetzt meinen, ihre Vorstellungen einer Politik der Steuerhöhungen und Bevormundungen  vollumfänglich umsetzen zu wollen, können wohl nur dieselben Strategen aus dem Willy-Brandt-Haus verstehen, die schon im Rahmen der Bundestagswahl so hervorragende Arbeit geleistet haben.

Eins muss bei jeder Koalition klar sein: Die CDU wurde für eine gute Politik gewählt und diese Politik muss auch weiter sichtbar sein!

Dieser Beitrag ist zuerst auf Ins Schwarze, dem Blog der Jungen Union Schleswig-Holstein erschienen.

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Causa Heveling

Ansgar Heveling, Mitglied des Bundestages und für die CDU-Fraktion unter anderem Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, hat sich zum Thema Netzpolitik geäußert. In einem Gastkommentar im Handelsblatt wird ein obskurer Kampf beschworen, der zwischen realen Menschen und Menschen im Internet toben soll. Inhaltlich offenbart dieser Artikel große Schwächen. Ich gestehe jedem seine Meinung zu, aber ich erwarte, dass sie aus Sachkenntnis erwächst, wenn ich sie in der Debatte ernst nehmen soll – insbesondere, wenn diese Meinung von einem Mitglied des Bundestages geäußert wird.

Ich habe lange überlegt, ob eine Äußerung hierzu sinnvoll ist, schließlich ist eine der wichtigsten Regeln im Netz „Don’t feed the troll.“ Inhaltlich haben sehr viele kluge Leute sich dieses Themas bereits angenommen und seziert, hier sind insbesondere die Äußerungen von Henrik Bröckelmann, Malte Steckmeister, Frederic Schneider, Sven Przepiorka, Florian Braun und vielen anderen zu empfehlen, alles seit langem netzpolitisch Aktive mit großem Sachverstand, mit denen ich unterem anderem im AK Netzpolitik des CDU Bundesverbandes oder auch in der Initiative Faires Urheberrecht zusammenarbeiten darf. Was mich besonders freut, ist das mit Dagmar Woehrl eine Politikerin geäußert hat, die nicht ansatzweise im Verdacht steht, eine „digitale Maoistin“ zu sein, wie Heveling in der Debatte allen vorwirft, die mit ihm nicht zur „Wacht“ eilen, um die „bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen“.

Unabhängig davon, dass solche Äußerungen jedes Mal ein Schlag ins Kontor sind, wenn es um Credibility im Netz geht und zwei schnell vollzogene Schritte zurück sind, wenn die Netzpolitiker einen mühsamen Schritt nach vorne gemacht haben, hat er wenigstens erkannt, dass in der Netzpolitik Gestaltung Not tut. Auch wenn Herr Heveling und ich sicher diametral entgegen gesetzte Positionen bezüglich dieser Gestaltung haben, wäre es sinnvoll, zu einer sachorientierten Debatte zu kommen. Leider habe ich aber von den „netzpolitischen Antagonisten“ wie Günther Krings, aber auch Hans-Peter Uhl und Norbert Geis nur eine wenig ausgeprägte Bereitschaft wahrgenommen, sich dieser Debatte öffentlich zu stellen. Ein Gegeneinander a la Uhl („moralisch verkommen“) bringt keinen weitern und schadet auf absehbare Zeit der Union. Ob der veritable Shitstorm im Netz die Debatte weiterbringt, wage ich aber auch zu bezweifeln.