Kategorie: Kommunalpolitik

Beiträge zur Tätigkeit als Stadtverordneter in Reinbek und Gedanken zu Politik vor Ort.

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Kommunalpolitik

Ist Respekt denn so schwierig?

Schon seit einer ganzen Weile habe ich kein kommunalpolitisches Thema mehr verbloggt. Der Grund ist ganz einfach: Ich bin mit der Kommunalwahl 2013 als Stadtverordneteter ausgeschieden und bringe mich derzeit eher anderweitig ein. Gleichwohl verfolge ich in meiner Heimatstadt Reinbek noch immer die Themen mit einem gewissen Interesse.

Ein Thema, welches sehr lange und intensiv und darüber hinaus (unnötigerweise) sehr emotional diskutiert wurde, ist das Thema Feuerwehrgerätehaus für die Reinbeker Ortswehr. Ich will das Thema hier nicht darlegen, es gibt viele Vorlagen und Presseberichte aus den letzten Jahren, aber seit kurzem scheint eine Einigung erzielt. Wenn in einer Sachfrage, die so intensiv und kontrovers diskutiert wurde, ein Ergebnis greifbar ist, ist aber auch jedem klar, dass nicht alle Beteiligten zufrieden sind. Das liegt am Wesen der Politik, die in erster Linie aus Konsensfindung besteht.

Nun kann es auch immer Personen geben, die dieses Ergebnis nicht mittragen können. Auch das halte ich in einer Demokratie für legitim. Was mich nun aber wirklich ernsthaft stört und auch ärgert, ist die Art und Weise, wie dann diskutiert wird. Dies ist nun kein Reinbeker Phänomen – gerade in den Kommentaren von Onlinemedien tummelt sich dermaßen viel Hass, meist gepaart mit gefährlichem Halbwissen, dass ich denn Sinn dieser „Diskussionsmöglichkeiten“ nicht mehr sehe.

Aber bei einer der öffentlichen Diskussionen auf der Facebookseite der Feuerwehr Reinbek hört für mich der „Spaß“ dann auch irgendwo auf. Bei diesen Textstellen habe ich auch kein Verständnis mehr:

zeigt bereits seit Jahren, dass er zu den senileren und egoistischsten Personen im Reinbeker Stadtparlament gehört.

Diktator des Bauausschusses

vollends senil und unzurechnungsfähig

Rechthaberei bei gleichzeitigem Unverständnis für das Thema

Pflege seiner Profilneurosen, Rechthaberrei und Altersstarrsinn

Es ist das eine, wenn man eine Angelegenheit mit Herzblut verfolgt. Aber wenn man dabei nicht in der Lage ist, sich zu äußern, ohne in Beleidigungen zu verfallen, dann sollte man es lieber lassen. Die krönende Tatsache, dass ein Zitat von einem aktiven und mehrere von einem ehemaligen Kommunalpolitiker stammen, lässt mich nur noch müde und fassungslos mit dem Kopf schütteln.

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Das höhere Gut

Als Reinbeker wohne ich im beschaulichen kleinen Stadtteil Neuschönningstedt. Hier leben um die 7.000 Einwohner, ein knappes Viertel der Reinbeker Bevölkerung. In Neuschönningstedt gibt es ein kleines Einkaufszentrum, das für viele Bürger dort einen wichtigen Anziehungspunkt darstellt.

Logo des Einkaufszentrums Neuschönningstedt

Bis vor einigen Jahren gab es dort mit einem kleinen Lebensmitteleinzelhändler und einer Drogerie die Dinge des täglichen Bedarfs. Seitdem aber seit einigen Jahren diese beiden Geschäfte fehlen, fehlt auch ein wichtiger Versorgungspunkt für die Leute des Stadtteils, gerade, weil dieser Teil von Neuschönningstedt auch immer älter wird.

Politik, noch verbliebene Geschäftsleute und viele Neuschönningstedter haben sich lange dafür eingesetzt, dass sich dort wieder ein Einzelhändler ansiedelt. Wer sich mit dem heutigen Anspruch von Einzelhändlern beschäftigt, der kommt nicht umhin, auch Kompromisse zu schließen in Sachen Größe. Ein kleiner Tante-Emma-Laden lässt sich eben heutzutage nicht mehr wirtschaftlich betreiben.

Nun gab es, wie es auch das Gute Recht der Betroffenen ist, auch entsprechende verwaltungsgerichtliche Maßnahmen gegen das Vorhaben. Allerdings wurden diese in der letzten Woche abschlägig beschieden, so dass nun endlich das Vorhaben umgesetzt werden kann.

Nun gibt es viele gute Gründe für dieses Vorhaben, aber eine Begegnung mit einem älteren Ehepaar hat mich doch berührt:
Als ich im letzten Wahlkampf dort einen Stand hatte, fragte mich eine alte Dame, wann sie denn endlich wieder Lebensmittel hier kaufen könnte. Ihr Mann wartete mit einem Rollator etwas weiter hinten.  Beide müssen um die 80 Jahre alt gewesen sein. Sie hatten gerade ein paar Sachen auf dem Markt am EKZ eingekauft und machten sich nun zu Fuß auf zum Schlachter in einer ganz anderen Ecke von Neuschönningstedt. Das ist immerhin ein knapper Kilometer, für einen Mann mit Rollator sicher nicht gerade ein Traum. Von dort sollte es  dann weitergehen Richtung Glinde zum nächsten Supermarkt. Nach anderthalb Stunden kam der Mann alleine zurück zum Einkaufszentrum und erzählte, er hätte seine Frau alleine gehen lassen müssen, er hätte den Weg heute nicht geschafft. Auf meine Frage, ob sie denn nicht wenigstens den Bus für die lange Strecke nehmen könnten, entgegneten sie, dass sie sich diesen nicht leisten könnten.

Diese kleine Begegnung hat mir wirklich deutlich gemacht, wie wichtig dieser Supermarkt ist, auch wenn es vielleicht nicht ganz störungsfrei für alle Anlieger klappen wird. Aber wenn künftig diese alten Leute nicht mehr kilometerweise durch Neuschönningstedt laufen müssen, um Alltägliches zu kaufen, dann ist das für mich das höhere Gut.

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Lehren aus der Causa Gaschke

Susanne Gaschke ist von ihrem Amt als Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel zurückgetreten. Damit endet ein knappes Jahr nicht sonderlich glücklicher Arbeit als Oberbürgermeisterin und zurück bleibt die Frage: Welche Lehren zieht man daraus?

Wenn man die Pressekonferenz von Susanne Gaschke verfolgt hat, dann kommt einem in den Sinn: Schuld sind immer die Anderen. Das „zerstörerische Spiel“, die Hetzjagd, die bösen Funktionäre. Und natürlich auch die „testosterongesteuerte Politik“.

Glaubt Frau Gaschke wirklich, eine Entscheidung, einem Schuldner, der laut Presseberichten nicht so schlecht darsteht, wie es den Anschein machen soll, die Hälfte seiner Forderung, mithin 3,7 Millionen Euro, zu erlassen, hätte außerhalb der bösen Politik keine Kritik ausgelöst? Wenn Frau Gaschke in ähnlicher Manier in einem Unternehmen der freien Wirtschaft gehandelt hätte, wäre es deutlich schneller zu einer Reaktion gekommen.

Es  dürfte nun wirklich so ziemlich jedem klar sein: Frau Gaschke konnte es einfach nicht.
Und hier nun die verblüffende Erkenntnis: Schuld sind tatsächlich die Anderen.

Diejenigen, die Direktwahlen von Oberbürgermeistern ohne jede Qualifikationserfordernisse ermöglicht haben und somit den Eindruck erweckt haben, es reicht, ein charismatischer Wahlkämpfer zu sein.
Diejenigen, die sie innerparteilich aufgestellt haben, eine Journalistin ohne Verwaltungserfahrung als potentielle Chefin von 4.500 Personen.
Und –  das muss man so ehrlich auch sagen – diejenigen, die sie gewählt haben, ohne zu hinterfragen, ob jemand, der über „Die Welt in Büchern. Kinder, Literatur und ästhetische Wirkung“ promoviert hat, wirklich geeignet ist, eine solche Verwaltung zu leiten.

Natürlich hat der ein oder andere, gerade aus der Schleswig-Holsteinischen SPD, etwas schärfer kritisiert als es üblich ist. Aber mal ehrlich: Hat Frau Gaschke bei Ralf Stegner wirklich etwas anderes erwartet?

Was ist die logische Konsequenz: Direktwahlen für hauptamtliche (Ober)Bürgermeister sollten wieder abgeschafft werden. Bei Landräten hat man diesen Irrweg erkannt und man sollte auch hier so konsequent sein, falsche Wege zu verlassen.

Bürgermeister sind nicht die Stadtoberhäupter, die ersten Bürger einer Stadt. Sie sind die Leiter der Verwaltung. In Niedersachsen hat man daher den passenderen Titel „Stadtdirektor“. Es ist kein Honoratiorenposten für verdiente Würdenträger. Für alle diese Dinge gibt es die Stadtpräsidenten und Bürgervorsteher.

Ich würde keinen Bäcker meine Haare schneiden lassen. Oder keinen Rechtsanwalt mein Auto lackieren lassen. Und eben auch keine Journalistin eine öffentliche Verwaltung von 4.500 Leute leiten lassen.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Ins Schwarze, dem Blog der Jungen Union Schleswig-Holstein erschienen.

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Kommunalpolitik Politik

Interkommunale Kooperation

Die Kooperation von Kommunen ist ein spannendes Thema und findet sich in fast jeder Absichtserklärung. Auf den ersten Blick hört sich auch alles hervorragend an, man teilt sich die Gerätschaft hier oder man hilft mal an jener Ecke aus, spart dabei Unsummen, die Kommunalpolitiker können wieder erhobenen Hauptes über die Wochenmärkte flanieren (sie haben ja Großes geleistet) und alle sind glücklich.
Von diesem Irrglauben sollte man sich tunlichst verabschieden: Kooperation von Kommunen bedeutet maßgebliche Einschnitte für alle Beteiligten.  Deshalb wird sie von Kommunalpolitik und hauptamtlicher teilweise vehement bekämpft – manchmal offen und manchmal im Stillen.
Dieses Sträuben gegen Veränderungen ist schon in der normalen Kommunalpolitik – gelinde ausgedrückt – lästig.
Bei der interkommunalen Kooperation aber zeigt sich, dass die Kritiker oftmals nur von „zwölf bis Mittags“ denken.
Kooperation zwischen Kommunen ist die letzte verbliebene Möglichkeit, wie auf die Herausforderungen der Zukunft reagiert werden kann. Schon vor einigen Jahren gab es einschlägige Gutachten, die davon ausgingen, dass Gemeinden unter 20.000 Einwohnern im relativ dicht besiedelten Hamburger Randbereich kaum wirtschaftlich vertretbar aufrecht erhalten werden. Auch die immer wieder aufkommende Diskussion um eine Kreisgebietsreform stützt sich auf solche Zahlen. Und wenn man dann die immer maßgeblicher werdende Verschuldung der öffentlichen Hand hinzu zieht, dann dürfte auch dem Letzten klar werden, dass spätestens in zehn oder fünfzehn Jahren der Landesgesetzgeber – gleich welcher Couleur übrigens – dazu übergehen wird, hier Fakten zu schaffen.
Wenn Kommunen also heute diese Entwicklung erkennen, dann bietet heute die Kooperation die Möglichkeit, hier im Vorfeld Fakten zu schaffen und Strukturen zu überdenken, die sonst ohnehin in Frage gestellt werden, nur dann ohne Mitgestaltung der Kommunalpolitik.
Wenn also heute Diskussionen – auch oder gerade in Kommunen mit Haushaltsdefizit – mit den Argumenten beendet werden „So und so viele tausend Euro sind zu wenig Einsparung“, dann ist das nicht nachvollziehbar. Und weitsichtig erst recht nicht.