…um aus seiner Bloglethargie aufzuwachen. In diesem Fall hat mich das widersinnige Vorhaben der Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht dazu getrieben, den folgenden Blogbeitrag zu verfassen.
Heute wurde ich darauf angesprochen, dass am Reinbeker Freizeitbad meine „Internetseite verteilt würde“. Ich dachte kurz nach und kam dann auf meinen Blog, in dem ich ja tatsächlich am 21.03. einen Eintrag zum Thema Haushaltskonsolidierung gepostet hatte und dort als ein Stichwort den Betriebskostenzuschuss des Bades genannt. Zunächst einmal finde ich es befremdlich, dass jemand Blogposts von mir ausdruckt und diese dann verteilt, wobei ich darüber nicht informiert wurde und auch bis heute keine Resonanz darauf erhalten habe – was ja auch einfacher gewesen wäre, wenn man die Kommentarfunktion benutzt hätte, vor dem Ausdrucken natürlich. Auch konnte mir derjenige, der mich informierte, nichg sagen, wer dies verteilt hätte und welche Intention dahinter stecken würde. Ich für meinen Teil habe diesen Post jetzt noch mehrfach gelesen und finde ihn inhaltlich noch immer vollkommen zutreffend. Auch dann noch, wenn ich kleine Flüchtigkeitsfehler entdeckt habe, die ich natürlich vor der Verteilung liebend gerne korrigiert hätte. Abgesehen davon, dass ich natürlich hoffe, dass sich der Verteiler noch wegen einer inhaltlichen Diskussion meldet, bin ich einfach mal gespannt. Und bleibe verwundert.
In der kommenden Woche stehen in Reinbek wichtige Weichenstellungen an. Am Donnerstag tagt die Stadtverordnetenversammlung und wird über den Haushalt beraten. Und damit muss sich die Politik auch entscheiden, was sie in Reinbek will.
Um ehrlich zu sein: Der Haushalt der Stadt sieht gruselig aus. Da gibt es kein großes Drumherumgerede, sondern einfach die schonungslose Wahrheit. Reinbek hat ein strukturelles Defizit. Das liegt nicht an den bösen Bankern, die die Finanzkrise ausgelöst haben oder an Bund und Land, die immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen, sondern daran, dass die Kommunalpolitiker der letzten Jahrzehnte immer mal gerne ein bisschen mehr ausgegeben haben, als es notwendig gewesen wäre und deutlich mehr, als Reinbek es sich hätte leisten können. Aber es war ja so schön einfach. Gewerbesteuer sprudelte und es ist ja auch viel angenehmer, beim Gang über den Wochenmarkt oder bei vielerlei Gelegenheit als große Honoratioren aufzutreten, weil man so schöne Dinge für Reinbek geplant hat.
Aber diese Zeiten sind vorbei. Die Politik hat es versäumt, in den letzten Jahren umzusteuern, deshalb sieht es heute so düster aus: Wenn man von den fast 40 Millionen die Kreisumlage, die Gewerbesteuerumlage sowie Abschreibungen und Zinsen abzieht bleiben für Reinbek nicht mal mehr 20 Millionen € übrig. Davon wollen fast 12 Millionen € an Personalkosten, über 6 Millionen € Sachkosten und 7,5 Millionen € Transfer- und sonstige Kosten bezahlt werden. Wer jetzt überschlagen hat, kommt damit nicht aus. Um genau zu sein: Knappe 6 Millionen € fehlen derzeit.
Nun könnte man meinen, man spart an manchen Ecken, aber da fängt ja das Problem an: Sparen kann ich eigentlich nur an den freiwilligen Leistungen, denn zu vielem bin ich als Kommune verpflichtet. Und das tut halt manchmal weh. Aber es gibt einfach keine Alternative. Zumindest konnte mir noch keiner eine aufzeigen.
Aber sobald irgendetwas angestrebt wird, was Geld sparen würde (Stichwort: Betriebskostenzuschuss Freizeitbad Reinbek in Höhe von derzeit 800.000 € und steigend), kommen die Besitzstandswahrer und fangen an, Unterschriften zu sammeln. Ich gebe ja zu, das Schwimmbad ist eine tolle Sache. Aber es ist einfach nicht finanzierbar. Genau wie viele andere freiwillige Leistungen. Ich würde mir wünschen, jeder, der jetzt aufschreit, würde mir mit dem Haushalt in der Hand einen Finanzierungsvorschlag machen. Denn den habe ich nach Monaten der Lektüre nicht finden können.
Stattdessen sind wir Politiker immer die bösen Buben, die offensichtlich nur deswegen da sind, um die Bevölkerung zu ärgern. Und dort fängt es an, mich persönlich zu ärgern. Ich reiße mir umgangssprachlich Körperteile auf, die ich hier nicht nennen möchte und werde dafür bepöbelt. Ich versuche mein Möglichstes, investiere 10, 15 Stunden in jeder Woche in die Kommunalpolitik und tue das ehrenamtlich. Dafür stelle ich mein Studium sowie mein Privatleben zurück.
Und ich werde mir ganz genau anschauen, wie es in der kommenden Woche in Reinbek zugeht. Ich bin nämlich nicht bereit, dies weiterhin zu tun, wenn in Reinbek nicht ansatzweise Verständnis für den notwendigen Kurs gezeigt wird. Sollen dies andere machen. Am besten diejenigen, die immer am lautesten krakelt haben. Die dürften nämlich relativ schnell relativ leise werden…