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Kommunalpolitik

Prügel für die Politik

Die Lektüre von Lokalzeitungen ist neben der wöchentlichen Durchsicht der Vorlage die zweite große Vorbereitung, die Kommunalpolitiker leisten sollten. Genau wie in den Sitzungsvorlagen, die nicht alle für mich dringend notwendig sind, findet sich auch in den Lokalblättern so manches, was ich geflissentlich ignorieren kann. Anderes sollte man aber ganz genau lesen. Heute zum Beispiel der Bericht über die Umgestaltung der Buslinien.

Im Ausschuss für Umwelt und Verkehrsplanung wurde in einer der letzten Sitzungen über die Buslinien in Reinbek gesprochen, mit der Bitte an die Fraktionen, ein Konzept auszuarbeiten. Die Fraktionen haben dies getan und sollen in der Sitzung am kommenden Donnerstag im Ausschuss darüber sprechen. Heute aber darf ich lesen, dass sich mal wieder in Reinbek eine Initiative gegründet hat (unter anderem unter der Führung zweier Fraktionskollegen meinerseits und anderer in der Kommunalpolitik Aktiver), welche eine bestimmte Linienführung beibehalten will und 500 Unterschriften gesammelt haben soll.

Ich muss in diesem Zusammenhang eingestehen, ich bin relativ emotionslos bezüglich der Linienführung. Ich bin überhaupt kein großer ÖPNV-Nutzer, schon gar nicht in Reinbek und stehe daher verschiedenen Argumentationen vollkommen offen gegenüber.

Was mich ärgert, ist einfach, dass man als Kommunalpolitiker immer den schwarzen Peter zugeschoben bekommt und in den Ausschüssen, in der Presse und sonst wo vorgeführt wird, weil – wie in diesem Fall – 2% der Reinbeker Bevölkerung (in Worten: Zwei) der Meinung sind, andere Entscheidungen seien besser.

Die Anzahl derjenigen, die sich so wie ich Woche um Woche an bis zu drei Abenden der Woche zusätzlich der Vorbereitung mit Kommunalpolitik beschäftigen, geht dagegen in den Promillebereich.

Und wenn die Reinbeker möchten, dass sich in der nächsten Wahlperiode noch genug Kandidaten dafür finden lassen, sollte man diesen Promillebereich nicht andauernd als dämlich abstempeln und überall vorführen. Ich persönlich habe mir zumindest fest vorgenommen, ganz genau zu überlegen, ob mein Name 2013 auf einer Kandidatenliste stehen wird.

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ziebke.net in neuem Look

Der angekündigte Relaunch ist vollzogen, das Theme ist umgestellt und jetzt in der Form, dass ich ganz zufrieden damit bin.
Ich bin auf „Arthemia“ umgestiegen, ein Theme, welches die neuen Fähigkeiten von WordPress besser ausreizt und ein etwas vom klassischen Blog-Aufbau weggeht. Inspiriert hat mich dazu die Seite von Kajo Wasserhoevel. Nach etwas Sichtung im Netz hab bin ich auf die Seite von Philipp Budde gestoßen, der dieses Theme dankenswerterweise lokalisiert hat.

Ich freue mich auf Anregungen und Kommentare.

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Die Crux mit der Berichterstattung

Gestern habe ich auf Twitter in der Berichterstattung der SPD Schleswig-Holstein vom Chefredakteur des sh:z, Stephan Richter gelesen, auf Twitter würde alles zu verkürzt dargestellt. Dies ist unbestritten richtig und Twitterer tun sicher gut daran, dies umzusetzen.

Doch heute habe ich wieder festgestellt, dass gerade bei der Würdigung rechtlich relevanter Themen auch in klassischen Medien, vieles verkürzt dargestellt wird.
In der Online-Ausgabe der Welt wird von zwei fristlosen Kündigungen berichtet, die aufgrund von Verzehr von Brötchenbelag ausgesprochen wurden und in diesem Zusammenhang nochmals an die Entscheidung zuungunsten der Kassiererin erinnert, welche wegen 1,30 Euro gekündigt wurde und dies erstinstanzlich bestätigt wurde.

Es tut mir ja leid, wenn ich Klischees von Juristen bestätige, aber der typische Antwortsatz, den man als Jurist auf allgemeine Fragen gibt, hat einfach seine Berechtigung: „Es kommt darauf an.“

Jeder rechtliche Sachverhalt ist dermaßen individuell, dass es einfach unglaublich schwierig ist, alle urteilsrelevanten Dinge in pressekonforme Formate zu zwingen, so dass es hinterher einfach verständlich und nachvollziehbar für den Rezipienten ist.

Dies ist überhaupt nicht das Problem der Presse und auch nicht verwerflich, sondern einfach der Natur der Sache geschuldet. (Es gibt ja böse Zungen, die Sprüche geprägt haben wie „Wenn Jura einfach wäre, würde es Lehramt heißen“ und die seitdem durch soziale Netzwerke wie StudiVz geistern. So etwas kann ich auf meinem Blog natürlich nicht gutheißen…)

Ich würde aber erwarten, dass die Presse auf diese Komplexität einfach mal hinweist, um klar zu machen, dass manche Dinge nicht so einfach sind, wie es offensichtlich manche Menschen dies zu denken scheinen.

Diese Empfehlung lässt sich übrigens hervorragend auch an die Politik geben, denn es ist erstaunlich, wie verständig manche Zuhörer werden, wenn man sich die Zeit nimmt und ausführlich bestimmte politische Sachverhalte und Zusammenhänge erläutert.

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Relaunch incoming

Ich habe mich mittlerweile dazu durchgerungen, ein wenig Arbeit in diese Seite zu stecken. Die neuen Möglichkeiten der aktuellen WordPress-Version reizen einfach, bestimmte Dinge zu realisieren, die mir immer schon im Kopf herumspukten.

Daher kann es in den nächsten Tagen zu Behinderungen auf dieser Seite kommen. Aber ich denke, das Ergebnis entschädigt Unannehmlichkeiten.