Autor: Patrick

Mittlerweile 40, Kind der 80er. Macht beruflich was mit Politik Hat früher mal defensives Mittelfeld gespielt - da wo man Strecke macht. Bloggt mit wechselnder Intensität seit 2000. Mehr (und weniger) Wissenswertes findet sich unter "Der Blog und sein Autor".

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Failfraktion Politik

Die Failfraktion – Part I – Pairing mit dem SSW

Die Piraten haben ein Pairing-Verfahren mit dem SSW abgelehnt. (Anmerkung: Pairing bedeutet, dass sich ein Abgeordneter der eigenen Fraktion enthält, wenn ein Abgeordneter der anderen Fraktion im Parlament wegen Krankheit oder wegen Teilnahme an Bundesratssitzungen nicht im Parlament sein kann.)

Ich finde, dies ist ein zutiefst schäbiges Verhalten. Man könnte ja eventuell über ein Pairing bei Bundesratssitzungen streiten – wobei ich auch hier einen Sinn sehe, denn wenn Schleswig-Holstein dort nicht vollständig vertreten ist, dann ist dies nicht gerade zum Vorteil des Landes – aber bei Krankheit finde ich das Verhalten der Piraten ganz furchtbar und nicht nachzuvollziehen. Das Pairing bei Krankheit hat dazu geführt, dass es nicht mehr notwendig ist, wenn teilweise schwer- und schwerstkranke Abgeordnete in Abstimmungen „gekarrt“ werden – bei einer sehr dünnen Ein-Stimmen-Mehrheit leider ein realistisches Szenario.

Ich bin der Erste, der sich diebisch freut, wenn die „Dänenampel“ bei einer Abstimmung scheitert oder gar komplett untergeht. Aber bitte nicht zulasten von kranken Parlamentariern, sondern aus politischen Gründen. Denn ein solches Scheitern wäre verdient und das Beste für Schleswig-Holstein.

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Nachsatz vom 29.05.2012: Der Landesblog hat das Thema Pairingabkommen heute dankenswerterweise ebenfalls aufgegriffen.

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Failfraktion

Die Failfraktion – Prolog

Die Piraten in Schleswig-Holstein sind mit hehren Zielen in die politische Arbeit gestartet und nun auch in den Landtag eingezogen, schaffen es aber immer wieder, mich maßlos aufzuregen.

Daher habe ich diese kleine Serie mit dem schönen Titel „Die Failfraktion“ gestartet, in der ich mich in unregelmäßigen Abständen den „Leistungen“ der Piraten widmen möchte. Ich bin mir sicher, dass es genügend Anlässe gibt, diese Serie fortzuführen.

Eins muss ich vorweg schicken, da ja ansonsten zu befürchten steht, dass die ganzen Piratenfans hier wieder ungerechtfertige Rants durch die etablierten Parteien sehen: Ich bin alles andere als ein Parteinickling. Wer mich kennt, der weiss, dass ich mit meiner Partei härter ins Gericht gehe, als mit den anderen – weil ich nämlich auch höhere Maßstäbe an meine eigene Partei anlege als an die anderen.

Nachsatz:  Ich glaube, ich kann die Urheberschaft für den schönen Neologismus  „Failfraktion“ claimen. Ich hoffe, er setzt sich durch. Unterschätze nie die Macht der Alliteration.

Nachsatz 2: Gegebenfalls werde ich auch zur Piratenpartei etwas in dieser Serie bringen, auch wenn ich mir natürlich über die Trennung von Partei und Fraktion im Klaren bin. Aber „Failpartei“ ist einfach keine so schöne Alliteration und das Handeln der Fraktion ist das, woran sich die Piraten meiner Meinung nach zuvorderst messen lassen müssen.

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Politik

„Jammert mir nichts vor,…

…ich habe CDU gewählt“. Und das bei der letzten Landtagswahl mit beiden Stimmen. Diesen Slogan, den es vor Jahren mal gab und den ich sogar noch auf einer Kaffeetasse haben müsste, kommt mir derzeit Tag für Tag in den Sinn, wenn ich die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein verfolge.
Ich bekomme echt das kalte Grausen, wenn der SSW dort Mehrausgaben von 300 Millionen fordert, noch vor der SPD mit 200 Millionen. Grundsätzlich wäre das ja kein Problem, aber das läuft offenbar ohne solide Gegenfinanzierung und somit auf Kredit. Da die bisherige schwarz-gelbe Koalition ja aber so viel gespart hat, könne man jetzt aber auch wieder mehr ausgeben. Ich habe für diese Denkweise kein Verständnis. Das Verhalten dieser Dreierkoalition ist dermaßen unverantwortlich, dass mir die Worte fehlen, wenn ich mich nicht unflätig auf das Niveau von Ralf Stegner begeben möchte.

Eine – sicher nicht ganz ernst gemeinte – Frage lässt mich aber schmunzeln: Wenn Parteien die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse nicht beachten, sind sie dann verfassungsfeindlich?

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Politik

Politik mit Gefühl?

Heute habe ich im Rahmen der Wahlberichterstattung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen  die Aussage gehört, Hannelore Kraft  hätte den Wählern „ein gutes Gefühl“ gegeben.

Solche Aussagen finde ich ganz furchtbar. Nicht etwa wegen dem Wahlergebnis, sondern weil offenbar tatsächlich dieser Faktor „Gefühl“ immer entscheidender wird.
Bin ich eigentlich der einzige, der mit „Gefühl“ in der Politik nichts anfangen kann? Der dieses „Gefühl“ für ein großes Problem in der Politik hält?

Ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen: Gefühle sind etwas Tolles und mein Leben wäre sicher ärmer ohne sie, aber sie haben ihre Plätze. Und ich glaube, die Politik gehört nicht dazu. Ein Ministerpräsident muss mir kein gutes Gefühl geben, dafür gibt es im Ideafall den Partner und Freunde.

Ich habe immer versucht, Politik anhand von Fakten zu machen. Mein Grundsatz war und ist, politische Entscheidungen nach Kenntnis des Sachverhalts zu durchdenken und danach zu entscheiden.  Es gibt in der Politik für die Sachentscheidungen fast immer eine solide Zahlenbasis und anhand derer sollte man als Politiker entscheiden und als Wähler messen.

Ist das heutzutage zu viel oder zu wenig verlangt?