Autor: Patrick

Mittlerweile 40, Kind der 80er. Macht beruflich was mit Politik Hat früher mal defensives Mittelfeld gespielt - da wo man Strecke macht. Bloggt mit wechselnder Intensität seit 2000. Mehr (und weniger) Wissenswertes findet sich unter "Der Blog und sein Autor".

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Politik

Das Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg

In der Nacht von heute auf morgen – in der sehr ansprechenden Zeit ab 0:45 Uhr – findet die erste Lesung des Gesetzentwurfes zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger statt.

Ich kann immer noch nicht nachvollziehen, dass diese schwarz-gelbe Bundesregierung diesen hanebüchenen Unsinn tatsächlich einführen will. Es gibt keine wirklich guten Gründe für dieses Leistungsschutzrecht, aber unzählige Gründe dagegen.

Ich halte es für nicht zielführend, diese alle aufzuführen, sondern möchte einfach auf einige gute Beiträge im Netz verweisen:

Ich kann nur hoffe, dass der in dieser Form geäußerte Widerstand, den ich persönlich vielfältiger wahrnehme als bei vielen anderen „Nischenthemen“, zu einem Umdenken führt und dieses Leistungsschutzrecht keine Wirklichkeit werden lässt.

P.S.: Ich hätte mir im Übrigen gewünscht, dass das cnetz, ein Verein für Netzpolitik, dem ich angehören darf, sich etwas engagierter gegen das Leistungsschutzrecht positioniert. Aber natürlich weiss ich um die Notwendigkeit, in bestimmten Positionen Kompromisse einzugehen.

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Manchmal braucht es nur den richtigen Druck…

…um aus seiner Bloglethargie aufzuwachen. In diesem Fall hat mich das widersinnige Vorhaben der Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht dazu getrieben, den folgenden Blogbeitrag zu verfassen.

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Entschuldigung…

…, ich habe einfach in den letzten Wochen keine Zeit oder vielmehr keine Muße fürs Bloggen gefunden. Ich habe gerade so viel um die Ohren, dass ich derzeit das Bloggen nach hinten geschoben haben. Aber es steht auf meiner elektronischen ToDo-Liste. Versprochen.

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Politik

Vertrauen ins Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund mehrerer Beschwerden über die Beschwerdeführer zu entscheiden, die sich durch die Entscheidung des Bundestages über den ESM in ihren Grundrechten verletzt sehen. Das ist grundsätzlich ein normaler Vorgang.

Was derzeit aber anders ist, als bisher, ist die Tatsache, dass es mehrere Äußerungen von Seiten der Politik gibt, die eine gewisse Entscheidung bevorzugen. Teilweise wird dies als Skandal gesehen oder einen Angriff auf die Würde und die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgericht.
Ja, es ist unüblich. Und ja, ich halte es nicht für glücklich. Aber nein, es ist nicht der Untergang des Abendlandes.

Was aber viel wichtiger ist: In meinen Augen beschädigen diejenigen, die jetzt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Gefahr sehen, dieses mehr, als jede Äußerung von Merkel, Schäuble oder Schmidt das je könnte.
Wie kann man annehmen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht sich ernsthaft von diesen Äußerungen beeinflussen lassen? Welches Bild muss man dann von diesem Verfassungsorgan haben, wenn man so wenig Vertrauen in die Arbeit dieses Gerichts hat?

Ich für meinen Teil habe volles Vertrauen in die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts, auch wenn ich nicht mit allen Entscheidungen glücklich bin (- z.B. halte ich viele der Rundfunk-Urteile für suboptimal).