Autor: Patrick

Mittlerweile 40, Kind der 80er. Macht beruflich was mit Politik Hat früher mal defensives Mittelfeld gespielt - da wo man Strecke macht. Bloggt mit wechselnder Intensität seit 2000. Mehr (und weniger) Wissenswertes findet sich unter "Der Blog und sein Autor".

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Endlich Geld von den Vereinten Nationen

Vor ein paar Tagen erreichte mich eine „Perle“ des Netzes. Jeder kennt zwar diese netten E-Mails von nigerianischen Prinzen oder chniesischen Wirtschaftskapitänen, aber diese E-Mail, die ja nun sogar von den Vereinten Nationen stammt, die jedem Internetnutzer und jeder Bank 2,8 Mio $ zahlen wollen, fand ich schon echt niedlich. Das Fundstück musste ich verbloggen.

FYI

This is to inform you that I am a delegate from the United Nations Compensation Commission and to notify you finally about your Outstanding Compensation Cheque payment of $2,811,041.00 USD.This compensation is being made to all banks and internet users. For more info,

Please Send your Name, Address, City, State, Zip Code, Country and telephone number to { [gelöscht]@live.com } for your cheque delivery.

Thanks for your attention.

Harrold Ceseli
Programme Manager
United Nations Human Settlements Programme

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Warum ich kein Grüner sein kann

Die Grünen (das Anhängsel Bündnis 90 könnte man eigentlich auch weglassen, der einzige Vertreter, der sich bei den Grünen durchsetzen konnte, ist Werner Schulz) haben mit ihrem neuen Steuerkonzept mal wieder bestärkt, dass ich mich in dieser Partei kaum heimisch fühlen könnte und auch auf absehbare Zeit keine Koalitionen mit der CDU sehe.

Ich für meinen Teil bin Arbeiterkind und habe immer immer die Ansicht vertreten, ein möglichst schlanker Staat, der den Leuten genug Geld lässt, damit diese die Prioritäten in ihrem Leben auch finanziell setzen können, ist das Beste, was den Bürgern passieren kann.

Bevor ich die Welt retten will, indem ich nur noch erneuerbare Energien benutze – die natürlich massiv durch die EEG-Umlage subventioniert werden – will ich meine Lebensmittel, die Autoreparatur oder meine kleine private Altersvorsorge bezahlen.

Mit dem aktuellen Wahlprogramm legen sich die Grünen auf noch mehr Umverteilung fest, ein Konzept, das ich schon immer abwegig fand, weil es in letzter Konsequenz nur noch den Staat sieht und die Eigenverantwortung der Bürger konsequent ausblendet.

Darüber hinaus ist das vemeintliche Gutmenschengehabe, das in penetranter Nervigkeit jeden als Aussätzigen gleißelt, der nicht den neuesten Trend nach noch einem zusätzlichen veganen Mensa-Tag gleich begeistert bejubelt, mir ein Dorn im Auge.

Solange die Grünen sich da nicht besinnen, sehe ich kaum Aussicht auf Erfolg bei gemeinsamen Projekten.

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Medienpolitik Netzpolitik

Was ich an Weicherts Stelle täte

Eines kann man dem Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, sicher nicht vorwerfen: Dass er nicht versuchen würde, seine Sicht der Dinge mit entsprechendem Nachdruck umzusetzen. Das ULD (für das es auch die nicht ganz so schmeichelhafte Langform „Unglaublich Lustiges Datenschutzzentrum“ gibt) ist zum Beispiel einer der laustärksten Kritiker von Facebook hierzulande.
Manchmal scheint aber eine gewisses „Überengagement“ daraus zu erwachsen, wie man bei seinem „Feldzug“ gegen Facebook sehen kann, wenn man denn will. Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt aus Berlin, hat darüber in der letzten Woche gebloggt. Ob eine sehr harsch formulierte Pressemitteilung des ULD aber irgendjemandem nützt, wage ich zu bezweifeln.

Man möge mich nicht falsch verstehen: Die Einhaltung bestehenden Datenschutzrechts ist ein wichtiges Anliegen. Aber ob es der eigenen Sache nützt, gegen arglose Anbieter von Facebook-Pages vorzugehen, wage ich zu bezweifeln. Auch scheint die Ansicht des ULD nicht die einzige vertretbare Auslegung zu sein, denn ansonsten hätte es nicht gerade einen entsprechenden Beschluss des OVG Schleswig-Holstein gegeben, der die Beschwerde des ULD gegen die Mitte Februar zugunsten von Facebook USA und Facebook Irland ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Bezug auf den Klarnamenzwang zurückweist.

Insbesondere der Politik wird immer vorgeworfen, nicht mit den Menschen zu kommunizieren. Durch Facebook haben viele Politiker diese Chance genutzt und „gehen dahin, wo die Menschen sind“ – ein Zitat des Bundestagsabgeordneten Peter Tauber. Ein richtiger Ansatz, wie ich finde.

Und gerade hier hätte ein ULD ansetzen können. Ich hätte mir gewünscht, dass man die bestehenden Realitätten anerkennt und seine Chance nutzt, behutsam auf eine Weiterentwicklung des Datenschutzrechts zu drängen, die sowohl den Schutz der Nutzer und Ihrer Daten als auch die gegenwärtigen Nutzung des Netzes berücksichtigt. Hier könnte das ULD den Dialog mit der Politik suchen und mit seiner Expertise punkten.

Ein solches Verhalten wäre dem Datenschutz nützlicher als das einseitige Facebook-Bashing. Denn bei einem „Weiter so“ werden hier massiv Chancen verschenkt.

Edit: Aufgrund eines Urteils des VG Schlesig-Holstein vom 09.10.2013 in einem Verfahren, in dem es um Facebookpages von Unternehmen ging, habe ich das Thema erneut auf dem Blog der JU S.-H. verbloggt: „Das ULD – dein Freund und Helfer?„.

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Netzpolitik

Die Telekom und Netzneutralität

Die Telekom hat angekündigt, bei Neuverträgen ab dem 02. Mai künftig die Möglichkeit einzuschließen, nach Überschreiten einer entsprechenden Datenmenge die Geschwindigkeit des Internetzugangs zu begrenzen. Für sich genommen ist zwar noch kein Angriff auf die grundsätzlich wünschenswerte Netzneutralität, sondern die Entscheidung eines Marktteilnehmers. Ob es zweckdienlich ist, Kunden in die digitale Steinzeit zu drosseln (etwas anderes sind 348 KB/s wohl kaum), wird der Markt entscheiden.
Wenn das Unternehmen nun eigene Dienste von der Drosselung ausnimmt, dann wird das mit der Netzneutralität doch etwas schwierig.
Da hilft es nun nicht viel, dass die Drosselung nur als Möglichkeit und nicht vor 2016 angespriesen wird, für meinen Geschmack ist das unerheblich.
Ich kann nur hoffen, dass dies eine vorübergehende Verschlechterung der digitalen Versorgung ist, denn über kurz oder lang wird bei den immer weiter ansteigenden Datenmengen auch die jetzt angedachte Drosselung nicht den gewünschten Erfolg bringen, nämlich größere Investitionen in die Infrastruktur zu vermeiden.

Edit sagt: Unitymedia Kabel BW hat angekündigt, nicht nur nicht zu drosseln, sondern künftig 400 MBit/s anzubieten. Das hatte ich gehofft. Capitalism works, bitches!

Edit ergänzt noch ein paar kluge Gedanken und Ansätze Anderer zum Thema: