In der Nacht von heute auf morgen – in der sehr ansprechenden Zeit ab 0:45 Uhr – findet die erste Lesung des Gesetzentwurfes zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger statt.
Ich kann immer noch nicht nachvollziehen, dass diese schwarz-gelbe Bundesregierung diesen hanebüchenen Unsinn tatsächlich einführen will. Es gibt keine wirklich guten Gründe für dieses Leistungsschutzrecht, aber unzählige Gründe dagegen.
Ich halte es für nicht zielführend, diese alle aufzuführen, sondern möchte einfach auf einige gute Beiträge im Netz verweisen:
- Die Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (pdf)
- Die gemeinsame Erklärung der demokratischen Jugendorganisationen der Parteien
- Blogbeitrag von Neunetz.com
Ich kann nur hoffe, dass der in dieser Form geäußerte Widerstand, den ich persönlich vielfältiger wahrnehme als bei vielen anderen „Nischenthemen“, zu einem Umdenken führt und dieses Leistungsschutzrecht keine Wirklichkeit werden lässt.
P.S.: Ich hätte mir im Übrigen gewünscht, dass das cnetz, ein Verein für Netzpolitik, dem ich angehören darf, sich etwas engagierter gegen das Leistungsschutzrecht positioniert. Aber natürlich weiss ich um die Notwendigkeit, in bestimmten Positionen Kompromisse einzugehen.
