Ansgar Heveling, Mitglied des Bundestages und für die CDU-Fraktion unter anderem Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, hat sich zum Thema Netzpolitik geäußert. In einem Gastkommentar im Handelsblatt wird ein obskurer Kampf beschworen, der zwischen realen Menschen und Menschen im Internet toben soll. Inhaltlich offenbart dieser Artikel große Schwächen. Ich gestehe jedem seine Meinung zu, aber ich erwarte, dass sie aus Sachkenntnis erwächst, wenn ich sie in der Debatte ernst nehmen soll – insbesondere, wenn diese Meinung von einem Mitglied des Bundestages geäußert wird.
Ich habe lange überlegt, ob eine Äußerung hierzu sinnvoll ist, schließlich ist eine der wichtigsten Regeln im Netz „Don’t feed the troll.“ Inhaltlich haben sehr viele kluge Leute sich dieses Themas bereits angenommen und seziert, hier sind insbesondere die Äußerungen von Henrik Bröckelmann, Malte Steckmeister, Frederic Schneider, Sven Przepiorka, Florian Braun und vielen anderen zu empfehlen, alles seit langem netzpolitisch Aktive mit großem Sachverstand, mit denen ich unterem anderem im AK Netzpolitik des CDU Bundesverbandes oder auch in der Initiative Faires Urheberrecht zusammenarbeiten darf. Was mich besonders freut, ist das mit Dagmar Woehrl eine Politikerin geäußert hat, die nicht ansatzweise im Verdacht steht, eine „digitale Maoistin“ zu sein, wie Heveling in der Debatte allen vorwirft, die mit ihm nicht zur „Wacht“ eilen, um die „bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen“.
Unabhängig davon, dass solche Äußerungen jedes Mal ein Schlag ins Kontor sind, wenn es um Credibility im Netz geht und zwei schnell vollzogene Schritte zurück sind, wenn die Netzpolitiker einen mühsamen Schritt nach vorne gemacht haben, hat er wenigstens erkannt, dass in der Netzpolitik Gestaltung Not tut. Auch wenn Herr Heveling und ich sicher diametral entgegen gesetzte Positionen bezüglich dieser Gestaltung haben, wäre es sinnvoll, zu einer sachorientierten Debatte zu kommen. Leider habe ich aber von den „netzpolitischen Antagonisten“ wie Günther Krings, aber auch Hans-Peter Uhl und Norbert Geis nur eine wenig ausgeprägte Bereitschaft wahrgenommen, sich dieser Debatte öffentlich zu stellen. Ein Gegeneinander a la Uhl („moralisch verkommen“) bringt keinen weitern und schadet auf absehbare Zeit der Union. Ob der veritable Shitstorm im Netz die Debatte weiterbringt, wage ich aber auch zu bezweifeln.
