Selten ist meine persönliche Wertschätzung für die Arbeit von zwei CDU-geführten Regierungen unter der Beteiligung der FDP so diametral ausgefallen wie derzeit meine Sicht auf die Arbeit von Bundesregierung auf der einen und von schleswig-holsteinischer Landesregierung auf der anderen Seite.
In Schleswig-Holstein hat man erkannt, dass Haushaltskonsolidierung „alternativlos“ ist. Diesem Grundsatz wird vieles untergeordnet. Das ist zwar schmerzlich, aber die einzig vertretbare Vorgehensweise, wenn man auf absehbare Zeit noch Luft zum Atmen haben will. Größtenteils gutes Personal, das sich mit Sacharbeit und nicht mit Selbstdarstellung beschäftigt. Das ist meine Vorstellung von vernünftiger Politik.
Die Bundesregierung hingegen hat mich bisher nicht ernsthaft überzeugt. CDU, FDP und die „Vertreter einer Regionalpartei“ keifen sich gegenseitig aus persönlicher Eitelkeit in aller Regelmäßigkeit an und schaffen dabei inhaltlich nichts Vernünftiges. Es werden andauernd Reformen angekündigt, die keine Reformen darstellen, sondern nur zusätzliche Abgaben in offensichtlich fehlerhafte Systeme. Stichwort Gesundheitsreform. Die wievielte Gesundheitsreform gab’s letztes Jahr eigentlich?
Und dort, wo man von einer Reform sprechen könnte, stellt sich ein ehemaliger Minister (den ich im Übrigen immer für einen überschätzten Selbstdarsteller gehalten habe, dies nur am Rande) und begründet einen Systemwechsel mit Einspareffekten, die nach der Reform nicht nur nicht zu halten waren, sondern in Mehrausgaben mündeten.
Ich für meinen Teil bin wirklich maßlos enttäuscht von der derzeitigen Bundesregierung. Ob es die Haltung in Sachen Libyen ist, die 180°-Wende in der Energiepolitik, die oben angerissenen Themen Gesundheit und Bundeswehr sind oder aber kleine Themen wie Netzpolitik, wo sich immer noch große Unkenntnis breitmacht. Ich kann derzeit nicht erkennen, warum ich guten Gewissens Wahlkampf für diese Bundesregierung machen sollte. Sehr schade.
