Der Steuerstreit derzeit schlägt dem Fass den Boden ins Gesicht – um mit Heinz Erhardt zu sprechen. Nicht nur, dass ich es beschämend finde, wenn der kleine und der Kleinstpartner einer Koalition nach knapp drei Monaten schon andauernd über jeden Mist streiten, es ist auch um so lächerlicher, wenn man sich über den schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen gerühmt hat. Da hätte man lieber intensiver vor der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag (der ja gar kein Vertrag ist, aber dazu irgendwann mal mehr) diskutieren sollen, aber das wollte wohl keiner.
Was ich aber am Nervigsten finde, ist, dass tatsächlich ernsthaft über Wohl und Wehe von Steuersenkung und Konsolidierung gestritten wird und keiner – auch nicht der kleinste profilierungssüchtige Hinterbänkler – die dringend notwendige Reform des Systems anmahnt. Ein klares, einfaches System in bester Tradition von Kirchhoff und Merz (und den Leipziger Beschlüssen aus dem Jahre 2003) kann meiner Meinung nach beide Positionen verbinden: Ein einfaches System verhindert Schlupflöcher, ist gerechter und spart allein schon durch Bürokratieabbau in den Unternehmen. Auch der Staat kann hier maßgeblich im Bereich der Finanzverwaltung Personal abbauen.
Ich erwarte ja gar nicht, dass eine solche Reform einfach wäre oder schnell zu bewerkstelligen. Aber manchmal ist der einfache Weg nun mal der falsche.
Ich persönlich bin zumindest sehr enttäuscht über das, was Schwarz-Gelb in Berlin bislang auf den Weg gebracht hat.
3 Antworten auf „Warum mir schwarz-gelb auf die Nerven geht!“
Tja, da muß man Dir einfach zustimmen. Es gibt ja immer wieder Stimmen, die sagen, daß große Sprünge nicht funktionieren täten. Spannenderweise sind das genau die Leute, denen eben auch der Mut fehlt, Fakten, Wahrheiten und Probleme klar anzusprechen und daraus die Schlußfolgerungen zu ziehen (und diese dann umzusetzen). Stattdessen wird lieber an vielen kleinen Rädchen gedreht, so daß man immer weiter den Überblick verliert. Reine Vernebelungstaktik. Merz, Metzger, Kirchhoff — das wäre was!
So ganz allgemein ist der Text ja zustimmungsfähig. Können sich aber nicht gerade „der kleine und der Kleinstpartner“ so austoben, weil der zahlenmäßig größere Partner inklusive der Richtlinienkompetenz seiner Kanzlerin der eigenen Führungsaufgabe in der Koalition so richtig gar nicht nachkommt? Zur Kakophonie gehören mindestens zwei: Einer, der sie spielt. Und einer, der das zulässt.
Und gerade die CDU muss sich in meinen Augen entscheiden, ob sie jetzt zur christlich orientierten SPD-Nachfolge schreiten oder eine bürgerliche Partei bleiben möchte. Ich vernehme, dass meine beiden Vorschreiber wie ich hoffen, dass sie letzteres bleibt – oder eher noch: wieder wird.
Ich hatte im Post nicht extra geschrieben, dass ich die Führung der Frau Merkel zumindest in Bezug auf den Parteivorsitz stark verbesserungswürdig empfinde und auch in Sachen Regierungsführung nicht immer sonderlich glücklich war. Aber da ich da schon so häufig kritisch mit dem digitalen Finger auf „Mutti“ gezeigt habe, habe ich das dieses Mal unterlassen.