Armutszeugnis für die Demokratie

Der Ausschluss von Wolfgang Clement aus der SPD ist für mich ein neuer Tiefpunkt in der demokratischen Kultur unseres Landes. Wenn sich jetzt subalterne SPD-Ortsverbände gegenseitig dafür auf die Schulter klopfen, dass man einen Mann aus der Partei geschmissen hat, der in meinen Augen mehr für die SPD erreicht hat als die Mitglieder dieser Verbände zusammengenommen, dann ist dies jämmerlich.

Welche Denkweise muss in einer Partei vorherrschen, wenn anderslautende Meinungen nicht mehr geäußert werden dürfen? Ich weiss nur zu gut, auch in meiner politischen Partei und ihren Gliederungen gibt es Leute, die inhaltliche Äußerungen, die nicht der offiziellen Mehrheitsmeinung entsprechen ablehnen und eigenständiges Denken und das eigene Einstehen für Positionen verdammen.

Dennoch halte ich es für ein fatales Zeichen, wenn solche Leute sich durchsetzen. Meiner Meinung wirkt das Recht Clements,  sich zu politischen Themen als normales Basismitglied zu äußern schwerer als dumpfer Kadavergehormsam und selbstauferlegtes Stillschweigen zu kritischen Themen. Clement ist nicht mehr in Amt und Würden – selbst dann würde ich ihm das Recht auf kritische Meinungen zugestehen – und so steht es jedem frei, sich auch kritisch zu Themen zu äußern.

Ich finde kantige Kritiker, die substantiierte Aussagen vorbringen für eine Partei wichtig. Ich hoffe, ich bin nicht der Einzige.